PresseKat - rbb Kontraste: Amri wohnte im Dezember'16 in Fussilet-Moschee

(ots) - Das dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegende
sogenannte Personagramm zu Anis Amri wirft neue Fragen zur
Überwachung des Attentäters vom Breitscheidplatz durch die Berliner
Polizei auf. Das im polizeilichen Informationssystem INPOL
eingestellte Personagramm zu Anis Amri weist mit Datum vom 14.12.2016
die Berliner Fussilet-Moschee als Wohnort/Aufenthaltsort Amris aus.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Überwachung Amris in Berlin im
September 2016 unter anderem deshalb eingestellt, weil er die
Fussilet-Moschee nicht mehr besucht hatte.

Am 14.12.2016 wurde das Personagramm zu Anis Amri durch
nordrhein-westfälische Polizeibehörden aktualisiert. Grund der
Aktualisierung war die Abmeldung Amris aus Emmerich am Rhein durch
die zuständige Ausländerbehörde. Unter
"AktuellerWohnsitze/Aufenthaltsorte" werden zwei Adressen in Berlin
ausgewiesen, von denen eine die Fussilet-Moschee ist. Im Personagramm
wird auch ausgewiesen, seit oder bis wann jemand sich nach Kenntnis
der Polizei an einem Ort aufhält. Im Fall Amris heißt es, er sei in
der Fussilet-Moschee "zurzeit aufhältig". Die "Quelle" dafür sei das
"Obs MEK Berlin"(Observierungseinheit des Mobilen Einsatzkommandos
Berlin).

Die Fussilet-Moschee gilt als Stützpunkt radikaler Islamisten in
Berlin, die verdächtigt werden, den so genannten Islamischen Staat zu
unterstützen und in seinem Namen Anschläge vorzubereiten.

Sicherheitskreise aus Nordrhein-Westfalen hingegen bestreiten auf
Nachfrage von KONTRASTE, dass der Eintrag "Fussilet-Moschee" am 14.
12.2016 aktuellen Erkenntnissen entsprochen habe. Es sei seitens der
Berliner Behörden versäumt worden, die Daten in INPOL zu
aktualisieren. Das Landeskriminalamt Berlin verweigerte eine Antwort
auf die Frage, ob der Eintrag aktuell sei, und verwies an die
Bundesanwaltschaft.

Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen), Vorsitzende des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, hält den Hinweis, der
Eintrag zu Amri sei veraltet, für eine Schutzbehauptung. Wörtlich
erklärte sie gegenüber Kontraste: "Wenn dem so wäre, würde ich sagen
gute Nacht Deutschland. Wir sind selbst bei solchen Dingen nicht in
der Lage die Vorrausetzungen für Sicherheit zu schaffen... Ein bei
INPOL eingestelltes Personagramm hat immer den aktuellsten Stand. Das
ist der Hinweis an alle Sicherheitsbehörden, die da reinsehen dürfen,
wie es um diese Person, die dargestellt wird, bestellt ist, wie sie
aktuell eingeschätzt wird."

Ein Personagramm wird von den Sicherheitsbehörden für so genannte
"Gefährder" erstellt und soll alle Erkenntnisse und Maßnahmen zur
jeweiligen Person zusammenfassen. Das Personagramm zu Anis Amri wurde
von den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, die
Amri erstmals als Gefährder eingestuft hatten. Es ist für alle
anderen Sicherheitsbehörden jederzeit einsehbar und soll durch die
Polizeien des Bundes und der Länder um jeweils neue Erkenntnisse und
Maßnahmen ergänzt und aktualisiert werden.

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Redaktion KONTRASTE: 030 97993 22801

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