PresseKat - Jarzombek/Durz: Betreiber sozialer Plattformen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

(ots) - Politik wird Untätigkeit nicht mehr akzeptieren

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch
ein Fachgespräch zum Thema "Fake News, Social Bots, Hacks und Co. -
Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz"
durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und
der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:

Thomas Jarzombek: "In der Anhörung wurde bestätigt, dass die
Unionsfraktion mit ihren Forderungen an die Plattformanbieter, mehr
Verantwortung bei der Sicherung des freiheitlich-demokratischen
Diskurses in sozialen Medien zu übernehmen, auf dem richtigen Weg
ist. Denn der Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ist
derzeit viel zu nachlässig. In dieser Woche hat die Fraktion daher
auch ein entsprechendes Positionspapier beschlossen. Die Experten
haben nun unsere Forderung bestätigt, hier gesetzliche Regelungen zu
schaffen. Damit sollen Mindeststandards wie schnellere
Reaktionszeiten, transparente Löschregeln, ordentliche
Widerspruchsverfahren und Schutzstandards für Mitarbeiter in den
Beschwerdestellen für Plattformanbieter verpflichtend werden."

Hansjörg Durz: "Die Anhörung hat gezeigt, dass die Anbieter
sozialer Plattformen mehr in die Verantwortung genommen werden
müssen. Die Forderung, dass alle Nutzer, die mit Fake News
konfrontiert worden sind, über deren Identifizierung und deren
Richtigstellung obligatorisch informiert werden sollen, wurde in der
Anhörung als ein effektives Regulierungsmittel bestätigt. Es gilt
nun, diese Forderungen mit Nachdruck an die Betreiber heranzutragen.
Die Sachverständigen waren sich einig, dass die hierzu bestehenden
technischen Möglichkeiten genutzt werden können und müssen. Es kann
nicht sein, dass sich Facebook & Co. immer wieder darauf

zurückziehen, dass sie keinerlei Verantwortung für die Verbreitung
von Inhalten dritter auf der Plattform hätten. Wenn aus dieser Art
von Geschäftsmodellen Probleme erwachsen, ist politisches Handeln
erforderlich. Dieser Aufgabe stellen wir uns und haben mit dem
Forderungskatalog zum Umgang mit sozialen Netzwerken Maßnahmen
beschlossen, die in der Anhörung bestätigt wurden."

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