2. Runde Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte/

Öffentlicher Dienst: "Endlich sagen, was geht!"

(ots) - Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die
Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vor Beginn der zweiten
Verhandlungsrunde am 30. Januar 2017 in Potsdam erneut nachdrücklich
aufgefordert, endlich ernsthaft mit den Gewerkschaften zu verhandeln.
Russ: "Dogmatische Ablehnung jeder unserer Forderung bringt uns
wirklich nicht weiter. Schon wegen der Nachwuchsprobleme im
öffentlichen Dienst brauchen wir dringend positive und deutlich
spürbare Signale bei der Einkommensentwicklung. Die Ländervertreter
sollen endlich sagen, was geht, und nicht immer nur, was angeblich
alles nicht geht."

Angesichts von 8,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüssen für die
Länder allein in 2016 könne man den Kolleginnen und Kollegen im
dortigen öffentlichen Dienst mit dem Argument Geldmangel nicht mehr
kommen, so Russ: "Es gibt eine klare Erwartungshaltung bei den
Beschäftigten, dass sie ihr 'Stück von Kuchen' bekommen. Wenn die TdL
in Potsdam weiter mauert und sich nicht bewegt, werden wir in den
nächsten Tagen überall in Deutschland Protestaktionen und Warnstreiks
bekommen. Das kann die Straßenmeistereien genauso betreffen wie
Unikliniken, Schulen, die Polizei oder Justizverwaltung. Die
Verantwortung für alle damit verbundenen Beeinträchtigungen tragen
dann allein die Arbeitgeber."

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Ãœberblick:

- 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten: Mindestbetrag als
soziale Komponente Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9

- Stufengleiche Höhergruppierung

- Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des
Urlaubsanspruchs auf 30 Tage

- Übernahme aller Auszubildenden der Länder

- Laufzeit 12 Monate

- Zeit- und inhaltsgleiche Ãœbertragung der Tarifeinigung auf die
Beamten der Länder und Kommunen

- Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung
der Angleichungszulage)

- Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Hintergrund:

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte
betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen,
das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder - TdL -
ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen
Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne
Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den
Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im
öffentlichen Dienst zu gewährleisten.



Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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Datum: 30.01.2017 - 08:58 Uhr
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