"Warnstreiks imöffentlichen Dienst: Gewerkschaften erhöhen Druck"

(ots) - Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die
Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Ende
der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 in Potsdam dafür
kritisiert, substantielle Fortschritte immer wieder mit dem Verweis
auf mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen zu
blockieren. Russ: "Die Gesprächsatmosphäre war von Anfang an sehr
konstruktiv, aber das kann uns nicht darüber hinwegtrösten, dass die
Arbeitgeber bisher nicht wirklich bereit waren, über ihren Schatten
zu springen. Da müssen die Landesbeschäftigten wohl nachhelfen."

Für die Zeit bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16.
Februar 2017 kündigte der dbb-Verhandlungsführer deshalb
Protestaktionen und Warnstreiks an. Russ: "Das wird die
Straßenmeistereien genauso betreffen wie Unikliniken, Schulen, die
Polizei oder Justizverwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen werden
sich laut zu Wort melden, um ihren Anteil an der positiven
Haushaltsentwicklung der Länder einzufordern." Das
Verhandlungsergebnis wird am Ende natürlich ein Kompromiss sein, das
wüssten auch die Gewerkschafter, so Russ: "Wir werden nicht jede
Forderung durchsetzen und wir werden möglicherweise nicht alle
strukturellen Probleme schon im Rahmen dieser Runde hier in Potsdam
lösen. Aber wir brauchen greifbare Fortschritte und verbindliche
Zusagen. Wenn wir die am Verhandlungstisch nicht bekommen, lassen uns
die Arbeitgeber keine andere Wahl als den Druck zu erhöhen und den
Protest auf die Straße zu bringen."

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Ãœberblick:

- 6 Prozent Gesamtforderung (darin enthalten: Mindestbetrag als
soziale Komponente, Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9)

- Stufengleiche Höhergruppierung

- Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des

Urlaubsanspruchs auf 30 Tage

- Übernahme aller Auszubildenden der Länder

- Laufzeit 12 Monate

- Zeit- und inhaltsgleiche Ãœbertragung der Tarifeinigung auf die
Beamten der Länder und Kommunen

- Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte

- Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen
Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte
betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen,
das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte
Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger
in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss
übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und
finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.



Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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Datum: 31.01.2017 - 12:53 Uhr
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