(ots) - Arbeitgeber warnen SPD-Kanzlerkandidat Schulz
vor Eingriffen beim Mindestlohn
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Das gefährdet Jobs für
Geringqualifizierte - "Der Staat soll sich heraushalten"
Osnabrück. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
(BDA) hat vor erneuten Eingriffen beim Mindestlohn gewarnt. Wer - wie
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - eine politische Festlegung des
Mindestlohns anstrebe, gefährde Arbeitsplätze für
Geringqualifizierte, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der Staat solle sich
heraushalten, forderte Kampeter. Derzeit würden die negativen Effekte
des Mindestlohns "von einer Super-Sonderkonjunktur auf dem
Arbeitsmarkt überdeckt". Die tatsächlichen Verwerfungen könnten
deutlich werden, sobald eine Konjunkturdelle eintrete.
Der BDA-Hauptgeschäftsführer wies ferner die Darstellung zurück,
wonach viele Minijobber nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn
bekamen. "Diesen Befund können wir nicht bestätigen", sagte Kampeter
mit Blick auf eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung. Danach haben 2015 knapp die Hälfte der
geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde
erhalten, die Arbeitgeber damals mindestens zahlen mussten.
"Die Arbeitgeber treten entschlossen dafür ein, dass die
gesetzlichen Vorgaben für den Mindestlohn umgesetzt und eingehalten
werden", bekräftigte Kampeter. Das sei "eine Selbstverständlichkeit".
Er verwies auf eine Untersuchung der zuständigen Rentenversicherung,
die bei über 80 000 Überprüfungen lediglich 139 Beanstandungen
ergeben habe. "Das zeigt: Die Arbeitgeber verhalten sich
gesetzeskonform", erklärte Kampeter. In den wenigen Fällen, wo das
nicht passiere, müsse Fehlverhalten abgestellt werden.
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