dbb Hessen fordert Teilhabe an der guten Haushaltslage des Landes
(ots) - "Wenn noch eine weitere Erklärung dafür gesucht
worden wäre, warum der dbb Hessen eine Verfassungsklage gegen das
Land Hessen eingereicht hat, dann hat der Finanzminister diese
Erklärung mit den Haushaltsdaten des vergangenen Jahres überzeugend
geliefert", so der Landesvorsitzende von dbb Hessen beamtenbund und
tarifunion nach der Vorlage des Zahlenwerks.
Der dbb Hessen stelle fest, dass es für die Landesregierung ein
Leichtes gewesen wäre, auch die hessischen Beamten an der allgemeinen
Einkommensentwicklung in 2015 und 2016 teilhaben zu lassen, um den
verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen. Die Landesregierung habe
jedoch die politische Setzung zur Beamtenbesoldung im
Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode bis zum heutigen
Tage stur abgearbeitet. Dabei habe sie die der Entwicklung der
Haushaltsdaten völlig außer Acht gelassen. Damit habe man sogar
einen Verfassungsbruch in Kauf genommen. Dies sei in der Tat
"historisch", um im Jargon des Finanzministers zu bleiben.
"Mit den jetzt vorgelegten Zahlen des Finanzministers wird
eindeutig bewiesen, dass die zweimalige Minusrunde, die die
Landesregierung den Beamten verpasst hat, reine Ideologie war", so
Heini Schmitt, "denn dass so viel Geld da war, um zweimal in Folge
Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu beschließen, steht nunmehr
unumstößlich fest." Die von der Landesregierung postulierte Aussage,
dass die Beamten durch Lohnverzicht an der Konsolidierung des
Landeshaushalts mitwirken müssten, sei durch diesen "Kassenbericht"
völlig ad absurdum geführt.
Der dbb Hessen begrüße die positive Entwicklung des
Landeshaushalts, die sicher nicht nur dem Zufall geschuldet ist,
sondern zumindest zum Teil auf politisches Handeln zurückgehe. Aber
gerade deshalb sei die Empörung über den Umgang mit den Beamten umso
größer.
"Der dbb Hessen fordert die Teilhabe der Beamten an der guten
Kassenentwicklung", so Schmitt.
"In 2015 fand in Hessen keine Bezügeanpassung statt. Im Gegenteil
wurde den Beamten eine Beihilfekürzung aufgebürdet. Die
Bezügeerhöhung um 0,5 Prozent in 2016 hat noch nicht einmal die
zuletzt deutlich gestiegene Inflationsrate ausgeglichen."
Pressekontakt:
Thomas Müller
Pressesprecher
dbb Hessen
0171 2015645
Original-Content von: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 01.02.2017 - 10:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1450905
Anzahl Zeichen: 2682
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"dbb Hessen fordert Teilhabe an der guten Haushaltslage des Landes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).