PresseKat - Rehberg: Investitionen des Bundes auf Rekordhoch

(ots) - Länder müssen Finanzierungsverantwortung für
Kommunen gerecht werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen
Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die
Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der
öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg:

"Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36
Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Davon
entfallen fast 14 Milliarden Euro auf die Verkehrsinfrastruktur.
Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für weiterhin stabiles
Wachstum in Deutschland. Für den Anteil der Investitionen am
Bruttoinlandsprodukt sind neben den öffentlichen Investitionen von
Bund, Ländern und Kommunen vor allem die Investitionen der
Unternehmen relevant. Die grundgesetzliche Schuldenbremse steht den
Rekordausgaben des Bundes nicht im Wege. Öffentliche Investitionen
scheitern derzeit nicht am Geld, sondern daran, dass die
Planungskapazitäten aller staatlichen Ebenen erschöpf sind.

Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen
Investitionsrückstand beklagt, sind vor allem Länder und Kommunen
gefordert. Zwischen 2012 und 2015 erzielten die Gemeinden insgesamt
Überschüsse, 2016 gibt es voraussichtlich ein Finanzierungsdefizit
und von 2017 bis 2020 wird es voraussichtlich wieder Überschüsse
geben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die
Investitionen der Gemeinden in 2016 um 12,5 Prozent auf 25
Milliarden Euro gestiegen. Dabei hilft der Bund den Gemeinden unter
anderen mit insgesamt 7 Milliarden Euro aus dem
Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Neben der energetischen
Sanierung im Bildungsbereich sind auch Maßnahmen zur Lärmbekämpfung,

der Luftreinhaltung und Maßnahmen mit städtebaulichen Bezug und in
Kitas möglich. Der Bund hat Länder und Kommunen in dieser
Legislaturperiode insgesamt um rund 90 Milliarden Euro entlastet.
Davon hätte ein großer Teil auch für Investitionen verwendet werden
können. Der DStGB sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesgelder
für die Kommunen nicht in den Länderhaushalten hängen bleiben,
anstatt die förderfähigen Maßnahmen zu kritisieren.

Einige Länder sanieren sich auf Kosten des Bundes und der
Gemeinden. 14 von 16 Ländern haben 2016 Haushaltsüberschüsse von
insgesamt knapp 9 Milliarden Euro erzielt. Die Union fordert die
Länder auf, dass sie ihrer verfassungsrechtlichen
Finanzierungsverantwortung für ihre Kommunen gerecht werden und sich
dieser nicht unter Hinweis auf den Bund entziehen."

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