Viel Geld, viel Druck, viel Heuchelei/
taz-Kommentar von Christian Jakob zum EU-Afrika-Gipfel

(ots) - Eine der seltsamsten Eigenschaften der EU ist ihre
Doppelmoral. Sie gefällt sich in der Rolle des besseren Teils der
freien Welt. Gerade jetzt, wo die Trump-Regierung in Washington ein
für liberal gesinnte Menschen abstoßendes Projekt nach dem anderen
präsentiert, betont die EU gern die Werte, denen sie sich verbunden
fühlt.âEUR'

Aber was die Migrationspolitik betrifft, steht die EU bisher nicht
besser da. Europas Mauer heißt Mittelmeer, und an ihr sind allein im
letzten Jahr 25 Mal so viele Menschen gestorben wie entlang der
Grenze zwischen den USA und Mexiko. Europa könnte daraus die
Konsequenzen ziehen und es anders machen.

Doch sie tut das Gegenteil. Einmal mehr bittet die EU in diesen
Tagen die ärmsten Staaten der Welt zum Gipfel nach Malta und versucht
sie auf die Sicherung der europäischen Grenzen einzuschwören - mit
viel Geld und mit Druck. Angela Merkels Deutschland ist die treibende
Kraft in diesem Prozess. Dessen Folgen zeichnen sich bereits jetzt
schon ab: mehr Tote, mehr Internierung.

All das nimmt Brüssel in Kauf, in vorauseilendem Gehorsam vor den
Rechtspopulisten. Drei Treffen in nur einer Woche - und jedes Mal
werden die Flüchtlinge aus Afrika als größte Gefahr für Europa
dargestellt. Obwohl 2016 nicht mehr als etwa 180.000 Menschen kamen.
Dieses politische Schauspiel dürfte Populisten wie Geert Wilders, dem
Front National und der AfD eher nützen als schaden.

Bislang reagieren die meisten afrikanischen Staaten reserviert.
Für sie gehören Entwicklung und Migration zusammen. Die reichen
Industriestaaten profitieren ja auch seit Jahrhunderten von den
Vorteilen der Migration und des freien Verkehrs. Gegenüber den
Afrikanern aber macht die EU nun die gegenteilige Logik auf:
Entwicklung oder Migration. Entweder ihr macht für uns eure Grenzen

zu, auf eurem eigenen Kontinent - oder wir helfen euch nicht mehr.

Beim ersten Valletta-Gipfel 2015 war die Rede von Partnerschaft
und gemeinsamen Interessen. Doch die afrikanischen Staaten monierten,
dass ihre Vorschläge für Projekte der Partnerschaft mit der EU
abgebügelt wurden. Dabei könnte es "Migrationspartnerschaft"
tatsächlich geben - sichere Fluchtwege, Arbeitsvisa,
Flüchtlingskontingente. Das wäre dann tatsächlich der bessere Teil
der freien Welt.



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Datum: 07.02.2017 - 17:11 Uhr
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