NOZ: Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte
(ots) - Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere
Strafen bei Attacken auf Beamte
DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht
nicht aus
Osnabrück. Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für
Attacken auf Polizisten reicht nach Ansicht der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht aus. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der DPolG-Vorsitzende
Rainer Wendt: "Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die
Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten
insgesamt." Auch in Schulen, Gerichtsgebäuden, Rathäusern und
Arbeitsagenturen würden Mitarbeiter immer häufiger bedroht, beleidigt
oder sogar mit körperlicher Gewalt angegriffen. Wendt forderte "noch
erheblich größerer Anstrengungen, etwa für bessere Erziehung und
Wertevermittlung", um die Situation zu verbessern. Zudem müsse die
Justiz die Möglichkeit für schärfere Strafen dann auch wirklich
nutzen. Wendt sagte: "Jetzt wird es auf die Justiz ankommen, aus
diesen guten Bestimmungen auch harte Urteile zu machen, damit die
Wirkung nicht verfehlt wird."
Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über strengere Strafen
bei Angriffen auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen entsprechenden
Entwurf vorgelegt. Künftig sollen tätliche Angriffe auf Beamte auch
schon bei einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und
Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden - und
nicht wie bisher erst bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen.
Der Gewerkschafts-Vorsitzende lobte den Gesetzentwurf dennoch als
"wichtigen Schritt in die richtige Richtung." Die Koalition erfülle
ein Versprechen, das sie der Polizei und den Rettungsdiensten im
Koalitionsvertrag gegeben habe. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der
strafrechtliche Schutz der Kolleginnen und Kollegen jetzt verbessert
werden wird und der Gesetzgeber damit verdeutlicht, dass er die
dauernden Attacken auf Polizei, Sanitäter und Feuerwehrleute
keinesfalls für ein Kavaliersdelikt hält, sondern streng geahndet
wissen will."
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Datum: 08.02.2017 - 05:00 Uhr
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