PresseKat - Deutsche Umwelthilfe kritisiert beschlossenes Naturschutzgesetz als zu schwach

(ots) - Biotopverbund soll erst 2027 realisiert werden -
Meeresschutzgebiete weiter Nutzerinteressen ausgeliefert -
Meeresschutzpolitik verkommt zum Lippenbekenntnis - Bundesrat und
Bundestag sind aufgefordert, Naturschutzgesetz nachzubessern

Die Bundesregierung hat heute (8.2.2017) die Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) beschlossen. Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass im Laufe der Abstimmung mit dem
Forschungs- und Landwirtschaftsressort zu viele Zugeständnisse zu
Lasten des Naturschutzes gemacht worden sind. Die vorgesehene
Meeresschutzpolitik steht im Widerspruch zu den von der
Bundeskanzlerin gemachten Bekenntnissen auf der internationalen
Bühne. Dass die Bundesländer den Biotopverbund von 10 Prozent der
Fläche eines jeden Landes erst 2027 umsetzen müssen, konterkariert
die eigenen Zielvorgaben der von der Bundesregierung beschlossenen
Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt. Die DUH fordert
Bundesrat und Bundestag auf, die Defizite nachzubessern.

Die Gesetzesänderung war erforderlich, weil die Bundesregierung es
bei der letzten Novelle versäumt hatte, die europäische
Meeres-Strategie-Rahmen-Richtlinie (MSRL) in der nationalen
Gesetzgebung zu beachten. Dies führte dazu, dass das bei der nun
beschlossenen Novellierung federführende Bundesumweltministerium
(BMUB) zu einer Reihe von Kompromissen gezwungen wurde, die
schmerzhaft sind für den Naturschutz. Der heutige Beschluss kommt zum
letztmöglichen Zeitpunkt, um ein Inkrafttreten noch in dieser
Legislaturperiode zu erreichen. "Die Beschlüsse zum Meeresschutz und
zum Biotopverbund zeigen deutlich, wie sehr der zeitliche Druck des
Bundesumweltministeriums, die Novelle noch in dieser Legislatur zu
verabschieden, von anderen Ressorts der Bundesregierung ausgenutzt
worden ist", beklagt Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz bei der DUH.

Die Frist für die Länder zur Umsetzung des bereits 2002 gesetzlich
eingeführten Biotopverbunds wurde auf 2027 festgelegt. Aus Sicht der
DUH ist dieses Zugeständnis ein Zeichen für das Scheitern der
Naturschutzpolitik in den zuständigen Ländern. "Wenn die Bundesländer
ein Vierteljahrhundert benötigen, um die Vorschrift zum Biotopverbund
umzusetzen, und 20 Jahre bekommen, um die Nationale Strategie zur
Biologischen Vielfalt zu realisieren, läuft etwas gewaltig schief",
sagt Stöcker. Dass die Umsetzung so viel Zeit in Anspruch nehme sei
die Konsequenz der fatalen Einsparungen in den
Naturschutzverwaltungen der Länder. Die gesetzte Frist manifestiere
die Vollzugsdefizite der vergangenen Jahre und konterkariere die
eigenen Zielvorgaben der von der Bundesregierung beschlossenen
Strategie.

Die DUH kritisiert außerdem, dass Verordnungen des
Bundesumweltministeriums zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten in
der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von Nord- und Ostsee nur
im Einvernehmen mit den anderen Ressorts erlassen werden können. Im
Gegensatz dazu muss bei der Genehmigung von Offshore-Windparks das
Bundesamt für Naturschutz nur als Benehmensbehörde für die Belange
des Arten- und Lebensraumschutzes angehört werden - ohne dass es auf
seine Zustimmung ankommt. "Damit steht der in Artikel 20 a des
Grundgesetzes als Staatsziel herausgehobene Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlage klar hinter den Interessen etwa einer
unbegrenzten Freizeitfischerei und einer schrankenlosen Forschung
zurück. Die Regelung zur AWZ verdeutlicht das Versagen der gesamten
Bundesregierung in der nationalen Meeresschutzpolitik. Sie ist ein
Armutszeugnis für die Bundeskanzlerin und steht im Widerspruch zu all
ihren Lippenbekenntnissen auf internationaler Ebene zur Bedeutung des
Meeresschutzes", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
der DUH.

Die DUH fordert den Bundesrat und die Bundestagsabgeordneten auf,
ihre Mitverantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen
wahrzunehmen und diese beiden Schwächungen nicht hinzunehmen, sondern
stattdessen verantwortungsbewusste Regelungen vorzunehmen.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de

Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz
0160 8950556, stoecker(at)duh.de

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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