Keine Kleinwaffen in Kinderhände / Red Hand Day 12.2.: Weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten

(ots) - Deutsches Bündnis Kindersoldaten und Brot für die
Welt fordern zum Red Hand Day den kompletten Stopp von
Kleinwaffenexporten und ein Rüstungsexportgesetz.

Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichen terre des hommes, die
Kindernothilfe und World Vision Deutschland als Mitglieder des
Deutschen Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit Brot für die Welt die
Studie "Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und
Kindersoldaten". Sie rufen die Bundesregierung auf, den Export von
Kleinwaffen und Munition komplett zu stoppen und ein
Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen und einklagbaren
Ablehnungskriterien zu schaffen. Rund 250.000 Kindersoldaten werden
in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione,
Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. In viele dieser Länder
liefert Deutschland Waffen.

"Die Studie belegt, dass Deutschland Kleinwaffen, die tödlichste
Waffenart, in viele Konfliktregionen liefert - auch in solche, in
denen Kindersoldaten eingesetzt werden, beispielsweise in den Nahen
Osten, Indien, Pakistan oder die Philippinen", sagte Ralf Willinger,
Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen
Bündnis Kindersoldaten. "Deutschland ist folglich mitverantwortlich
für die Eskalation von bewaffneten Konflikten und das Leid vieler
Kinder in diesen Ländern."

Obwohl die Bundesregierung seit Jahren von Kinder- und
Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Ausschuss für die Rechte des
Kindes auf diese Missstände hingewiesen wird, sieht sie bisher
offenbar keinen Handlungsbedarf. "Die Studie entlarvt die Behauptung
der Regierung, die deutsche Rüstungsexportpolitik sei restriktiv, als
reines Wunschdenken oder bewusste Falschaussage. Anstatt die
vorliegenden Fakten zu verharmlosen, ist es höchste Zeit, dass die
Regierung eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik umsetzt.

Der erste Schritt dahin sollte ein kompletter Stopp des Exports von
Kleinwaffen und entsprechender Munition sein, denn deren Verbreitung
hat sich als unkontrollierbar erwiesen, selbst bei Lieferungen an
NATO- und EU-Länder. Ein zweiter notwendiger Schritt ist ein
Rüstungsexportgesetz mit rechtlich verbindlichen, einklagbaren
Ablehnungskriterien", so Willinger.

Michael Davies, ehemaliger Kindersoldat aus Sierra Leone, sagte:
"Als ich als Jugendlicher in Sierra Leone kämpfen musste, habe ich
auch viele G3-Gewehre gesehen. Waffenlieferungen in Konfliktregionen
müssen dringend gestoppt werden, sie heizen dort die Konflikte an."

Frank Mischo, Kinderrechtsexperte der Kindernothilfe und Sprecher
des Bündnis Kindersoldaten: "Anstelle einer konsequenten
Rüstungsexportbegrenzung stiegen laut Sigmar Gabriel die
Genehmigungen für Kleinwaffenexporte um 47 Prozent von 32 Millionen
Euro 2015 auf 47 Millionen Euro 2016. Mehr als ein Drittel davon ging
in Drittländer, von denen viele in Krisengebieten mit bewaffneten
Konflikten liegen. Das steht im krassen Gegensatz zu den
Ankündigungen der Bundesregierung und stellt wirtschaftliche und
sicherheitspolitische Interessen über Kinderrechtsverletzungen."
Mischo führt weiter aus: "Deutschland strebt einen Sitz im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Dafür sollten Kinderrechte
beachtet und die Empfehlungen des UN-Ausschuss für die Rechte des
Kindes umgesetzt werden. Das beinhaltet vor allem eine
Vorbildfunktion Deutschlands - also nicht nur eine restriktive
Rüstungsexportpolitik, sondern auch den Verzicht auf die Rekrutierung
Minderjähriger in die Bundeswehr."

Andreas Dieterich, Referent für Zivile Konfliktbearbeitung bei
Brot für die Welt: "Einer Emnid-Umfrage zufolge sprachen sich im
vergangenen Jahr 83 Prozent der befragten Deutschen gegen
Rüstungsexporte aus. Dennoch hat die Bundesregierung im selben Jahr
die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von insgesamt 6,88 Milliarden
Euro genehmigt. Pistolen wie die Walther P99 oder die Sig Sauer SP
2022 gelten im Genehmigungsverfahren bisher als 'zivile Waffen',
obwohl sie vielerorts militärisch verwendet werden. Ein restriktives
Exportkontrollgesetz ist überfällig, um dies zu unterbinden. Nach
deutscher Rechtslage dürfen keine Waffen in Spannungsgebiete
geliefert werden. Dennoch gelangen Kleinwaffen aus deutscher
Produktion immer wieder in Gebiete, in denen Gewaltkonflikte,
Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung
sind."

Am 12. Februar 2002 ist das Zusatzprotokoll zur
Kinderrechtskonvention zu Kindern in bewaffneten Konflikten in Kraft
getreten, das den Einsatz von Unter-18-Jährigen in bewaffneten
Konflikten verbietet. Seitdem gilt der Tag als internationaler Tag
gegen den Einsatz von Unter-18-Jährigen als Soldaten. Anlässlich
dieses "Red Hand Day" ruft das Deutsche Bündnis Kindersoldaten
gemeinsam mit zahlreichen Organisationen weltweit zu Aktionen mit dem
Symbol der roten Hand auf. Bisher haben mehr als 400.000 Menschen in
über 50 Ländern weltweit mit ihrem Handabdruck gegen den Missbrauch
von Kindern als Soldaten protestiert. Auch in diesem Jahr finden
Rote-Hand-Aktionen in zahlreichen deutschen Städten statt. Viele
Mitgliedsorganisationen des Deutschen Bündnis Kindersoldaten
unterstützen Hilfsprojekte für Kindersoldaten in Asien, Afrika und
Lateinamerika.

Die Aktion www.unter18nie.de des Deutschen Bündnis Kindersoldaten
sammelt Unterschriften für den Verzicht der Bundeswehr auf die
Rekrutierung minderjähriger Soldaten. 2016 rekrutierte die Bundeswehr
mindestens 1946 17-jährige Jungen und Mädchen als Soldaten - ein
neuer Rekordwert und fast das Dreifache der Zahl von 2011.

Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten:

terre des hommes, Kindernothilfe, World Vision, UNICEF
Deutschland, Aktion Weißes Friedensband, missio, Deutsche
Friedensgesellschaft DFG-VK, Lutherischer Weltbund, Quäker-Hilfe
Stiftung, Netzwerk Afrika Deutschland



Für Rückfragen/Interviews:

Vertreter der Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten:
terre des hommes, Tel.: 05 41 / 71 01-158, Email c.ramm(at)tdh.de
Kindernothilfe, Tel.: 0203 / 77 89-159, Email
lorenz.toepperwien(at)knh.de
World Vision Deutschland, Pressestelle Tel.: 06172 / 763-151 E-Mail:
presse(at)worldvision.de

Mitherausgeber der Studie:
Brot für die Welt, Tel.: 030-65211-4430, Email
presse(at)brot-fuer-die-welt.de

Weitere Informationen:
www.kindersoldaten.info
www.redhandday.org
www.aktion-rote-hand.de
www.unter18nie.de

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Datum: 09.02.2017 - 12:00 Uhr
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