PresseKat - Kauder: Vorstandsgehälter in der Hauptversammlung beschließen

(ots) - Der Fraktionsvorsitzende zu den USA, der Lage der
Justiz und anderen aktuellen Fragen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
sich in einem Interview mit der "Passauer Neue Presse" zu zahlreichen
aktuellen Fragen wie dem Verhältnis zum neuen US-Präsidenten Donald
Trump, der Lage der Justiz und zur Debatte über Managergehälter
geäußert. Thema des Gesprächs war auch die Bundespräsidentenwahl. Das
Interview hat folgenden Wortlaut:

Frage: Breite Kritik und Empörung über die ersten Entscheidungen
des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Wie bewerten Sie seinen Start
im Weißen Haus?

Kauder: Ich bin ein Freund der USA. Bei allen Fehlern die
US-Regierungen in der Vergangenheit begangen haben, stehen die USA
für mich unverändert für die Werte der Freiheit, Demokratie und der
Gewaltenteilung. Gerade darum sind die Aussagen von Präsident Trump
über Richter und Medien sowie seine Abschottungspolitik gegenüber
bestimmten Ländern so verstörend. Immerhin bekennt er sich nun klar
zur Nato. Das gibt Hoffnung, dass er Argumenten doch zugänglich ist.
Sorgen machen mir insbesondere natürlich seine wirtschaftspolitischen
Aussagen, seine Kritik an den Handelsüberschüssen von Deutschland und
China. Seine Protektionismus-Ideen sind die völlig falsche Antwort
auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und der
Globalisierung.

Frage: Die Spitzen der deutschen Wirtschaft und des Handels
fordern mehr Selbstbewusstsein und deutliche Signale von deutscher
Seite an Trump und seine Administration.

Kauder: Deutschland und Europa müssen in Washington entschlossen
klarmachen, dass Protektionismus und Abschottung Irrwege sind. Wir
müssen unsere Interessen selbstbewusst vertreten, klar in der Sache,
sachlich im Ton. Auch wir könnten natürlich auch Zölle auf

amerikanische Güter erheben. Das sollte auch der amerikanische
Präsident wissen, auch wenn es der falsche Weg wäre. So ein
Handelskrieg bringt doch niemanden etwas, auch nicht denjenigen
Amerikanern, für die er sich einsetzen will. Er will doch Deals -
also Geschäfte. Lassen wir ihm sagen: Ok, wir Europäer auch. Aber
jedem Deal liegt eine Abmachung zugrunde. Über die kann man ja
sprechen - aber auf gleicher Augenhöhe.

Frage: Werden die "Checks and Balances", die Kontrollmechanismen
der amerikanischen Verfassung und des politischen Systems Präsident
Trump früher oder später schon zur Vernunft bringen?

Kauder: Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Noch hat die neue
Administration keinen personellen Unterbau. Und die Gerichte und der
Kongress signalisieren ihm ja schon, dass es auch für ihn Grenzen
gibt. Er wäre klug, wenn er nicht gegen die Institutionen handelt,
sondern mit ihnen. Nur so wird er seine Ziele annähernd erreichen
können.

Frage: Am Sonntag wird der neue Bundespräsident gewählt. Warum ist
Frank-Walter Steinmeier der richtige Kandidat für das Amt?

Kauder: Er verfügt über eine große politische Erfahrung. Als
Bundesaußenminister hat er sich auf dem diplomatischen Parkett
bewährt. Seine ersten Worte nach seiner Nominierung fand ich
bemerkenswert. Es ist richtig, wenn er den Menschen in dieser Zeit
der Krisen Mut zusprechen will, die Antworten auf die großen
Herausforderungen aber auch nicht einfacher formulieren möchte, als
sie sein können.

Frage: Hat er wirklich die volle Unterstützung der Union, oder
wählt ihn manch einer von CDU und CSU nur mit der Faust in der
Tasche?

Kauder: Frank-Walter Steinmeier ist der gemeinsame Kandidat von
Union und SPD und das aus voller Überzeugung. Ich gehe fest davon
aus, dass er im ersten Wahlgang gewählt wird. Auch die
Unions-Fraktion in der Bundesversammlung wird hinter ihm stehen. Nach
seiner Wahl zum Bundespräsidenten, so gut kenne ich ihn, wird sich
nicht mehr der SPD verpflichtet sehen, sondern allen Deutschen.

Frage: Plötzlich liegen Union und SPD in den Meinungsumfragen
wieder nah beieinander. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht den
Sozialdemokraten wieder Hoffnung auf einen Machtwechsel in Berlin.
Wird es jetzt eng für Angela Merkel und die Union?

Kauder: Die Union liegt noch immer vor der SPD. Wir haben noch
fast acht Monate vor uns. Das ist ein Marathonlauf. Und den muss
jeder Läufer erst einmal durchstehen. Martin Schulz ist ein neues
Gesicht und das macht ihn für viele vielleicht momentan interessant.
Er wird aber in den nächsten Monaten zu allen Themen Farbe bekennen
müssen und dann wird sich zeigen, ob mehr als Überschriften anbieten
kann. Es wird auch mehr über Herrn Schulz selbst gesprochen werden
und seine Ansichten und Handlungen in der Vergangenheit. Das nicht
immer alles sehr überzeugend, um es einmal zurückhaltend zu sagen.

Frage: Schulz und die SPD wollen das Thema Soziale Gerechtigkeit
in den Mittelpunkt stellen. Was hält die Union dagegen?

Kauder: Wenn Herr Schulz sagt, in Deutschland gehe es nicht
gerecht zu, soll er doch bitte bei seinen eigenen Parteifreunden
beginnen. Bei VW erhält das Vorstandsmitglied Christine
Hohmann-Dennhardt mit dem Segen von Sozialdemokraten als Abfindung
nach gerade einem Jahr Arbeit zwölf Millionen Euro. Da sollte der
SPD-Kanzlerkandidat seinen Parteifreund, den niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil fragen, warum er das nicht
verhindert, sondern als VW-Aufsichtsratsmitglied zugestimmt hat. Eine
solche Abfindung ist völlig überzogen. Dem hätte der Aufsichtsrat
einschließlich der Arbeitnehmervertreter nicht zustimmen dürfen.

Frage: CDU und CSU haben den Streit um die Obergrenze jetzt
ausgeklammert und vertagt. Echte Harmonie sieht anders aus, oder?

Kauder: CDU und CSU haben in den nahezu allen Fragen eine
gemeinsame politische Überzeugung. Wir wollen auch die illegale
Zuwanderung weiter stark reduzieren. Das Grundrecht auf Asyl bleibt
jedoch unangetastet. Nach dem geltenden Recht kann es nach Auffassung
der CDU daher keine Obergrenze geben, da dies mit dem Asylrecht nicht
vereinbar ist. CDU und CSU gehen aber geschlossen mit ihrer
gemeinsamen Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den
Bundestagswahlkampf. Wir sind uns einig und das hält. Unser
Wahlkampfziel ist, dass die Union klar stärkste Kraft im Bundestag
wird und Angela Merkel Kanzlerin bleibt.

Frage: Die SPD will Managergehälter und Boni begrenzen. Warum ist
die Union dagegen?

Kauder: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eindeutig
vereinbart, dass die Vorstandsgehälter nicht länger im Aufsichtsrat,
sondern in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft festgelegt
werden sollen. Das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg.
Damit würde nämlich diese wichtige Frage aus Hinterzimmern der
Aufsichtsräte herausgeholt. Die Versammlung der Anteilseigner soll
doch bestimmen, ob diese zum Teil sehr hohen Gehälter gerechtfertigt
sind. Zunächst geht es ja vor allem um das Geld des Unternehmens und
die Anteilseigner werden schon aus eigenem Interesse keinen
Mondgehältern zustimmen. Die Kontrolle in den Aufsichtsräten scheint
mir nicht ausreichend. Ich frage mich insbesondere, warum die
Gewerkschaftsvertreter, die ja oft auch ein SPD-Parteibuch haben und
ihr nahe stehen, in den Aufsichtsräten in der Vergangenheit nicht
energischer für Begrenzungen eingetreten sind. Da scheint es oft
Interessenkonflikte gegeben zu haben.

Frage: Die Justiz klagt über mangelnde Ausstattung und zu wenig
Personal. Da werden Entscheidungen lange auf sich warten lassen.
Daran wird sich so schnell nichts ändern, oder?

Kauder: Die Personalausstattung der Justiz ist absolut
unzureichend. Hier muss im Bund und in den Ländern unbedingt
gehandelt werden, wo Defizite bestehen - und zwar rasch. Wenn die
Justiz nicht funktioniert, untergräbt das das Vertrauen in den
Rechtsstaat. Der kürzlich bekannt gewordene Brandbrief des
Generalbundesanwalts an die Länder war ein Alarmsignal. Wie wir
hören, fehlen dem Generalbundesanwalt vor allem Staatsanwälte für die
Verfolgung terroristischer Straftaten. Angesichts der Bedrohung durch
den Terror ist völlig untragbar. Der Bundesjustizminister ist hier
gefordert. Er hat das Problem offenbar verkannt. Die Länder sollen
sich schwertun, gute Staatsanwälte nach Karlsruhe abzugeben. Aber
auch das zeigt nur, dass die Justiz in den Ländern völlig überlastet
ist und es auch dort zu wenig Personal gibt. Die
Unions-Bundestagsfraktion wird nicht ruhen, bis die Mängel
einigermaßen abgestellt sind. Was nützt das schärfste Strafrecht,
wenn wir zu wenig Richter und Staatsanwälte haben, es durchzusetzen?

Frage: Der Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wird wieder lauter.
Bleibt es bei dem Widerstand der Union?

Kauder: Wir sollten die bestehenden Regelungen in einem
Einwanderungsgesetz zusammenfassen. Jetzt konzentrieren wir uns erst
einmal auf die Reduzierung der illegalen Einwanderung und die
Integration. Daneben müssen wir natürlich Fachkräfte für unsere
Wirtschaft in aller Welt gewinnen. Um die muss aber vor allem
verstärkt geworben werden.

Frage: Die Sorge wächst, dass innentürkische Konflikte auch in
Deutschland ausgetragen werden. Wie lässt sich das verhindern?

Kauder: Es bleibt dabei: In der Bundesrepublik gilt deutsches
Recht. Daran müssen sich auch Bürger, egal welche Staatsbürgerschaft
besitzen, und auch Organisationen halten, egal woher sie ihr Geld
bekommen. Gerade um den Religionsfrieden im Land und das friedliche
Miteinander aller Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten, muss das
Recht konsequent durchgesetzt werden. Wenn es in Moscheen Aufrufe zu
Gewalt gibt und dort Hass gepredigt wird, müssen sie geschlossen
werden. So etwas hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Wir müssen
genauer hinschauen was in den Moscheen passiert. Das gilt auch für
Moscheen von DITIB. Es gibt den Verdacht, dass dort für türkischen
Staat Personen bespitzelt worden sind. Der Verein sollte selbst an
der Aufklärung mitwirken. Sonst kann die Zusammenarbeit der Länder
mit ihm nicht weitergehen. DITIB darf sich nicht länger als
verlängerter Arm der staatlichen Religionsbehörde verstehen.

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