PresseKat - Plenartagung des Europäischen Parlaments / 13. bis 16. Februar 2017

(ots) - CETA, Justin Trudeau und Alexander Van
der Bellen im Plenum, Anti-Terror-Richtlinie, Kontrollen an
EU-Außengrenzen, Zukunft der EU, CO2-Zertifikate,
Griechenland-Hilfsprogramm, Robotertechnik, PKW-Maut, Schutzprogramm
für Whistleblower und vieles mehr

Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments
vom 13. bis 16. Februar 2017 in Straßburg sind unter anderem folgende
Themen:

Am Mittwochmorgen wird das Europäische Parlament über CETA, das
Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada
debattieren und abstimmen. Diese richtungweisende Vereinbarung, die
den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die
Investitionsströme vergrößern soll, kann nur mit Zustimmung des
Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft treten. Um die Bedenken
der Bürger zu zerstreuen, das Abkommen gebe multinationalen
Unternehmen zu viel Macht, haben die EU und Kanada ausdrücklich
bestätigt, dass das Regelungsrecht der Regierungen gewahrt bleibt.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird am Donnerstag um
ca. 11:30 Uhr zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in
Straßburg sprechen.

Dienstagmittag wird der neue Bundespräsident Österreichs,
Alexander Van der Bellen, in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor
dem Plenum halten. Es ist seine erste offizielle Auslandsreise.

Das neue Antiterrorgesetz der EU, über das die Abgeordneten am
Mittwochnachmittag debattieren und am Donnerstag abstimmen, wird die
Vorbereitung von terroristischen Handlungen zu einem Straftatbestand
machen. So soll zunehmenden Bedrohungen durch "ausländische Kämpfer",
die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und "einsame Wölfe",
die Angriffe im Alleingang planen, begegnet werden.

Ebenso am Mittwochnachmittag führt das Parlament eine Debatte über

die obligatorischen Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Alle EU-Bürger
und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser
ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. über verlorene und
gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Das Gesetz würde die
EU-Staaten zusätzlich verpflichten, zu überprüfen, ob die Reisenden
eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit
darstellen. Die Abstimmung ist am Donnerstag.

Drei Berichte über die künftige Entwicklung der EU werden am
Dienstagvormittag debattiert und am Donnerstag zur Abstimmung stehen.
Im Kern geht es darum, mögliche Reformen einzuleiten, um die
wichtigsten politischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen,
das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und die Wirtschaft der
Eurozone widerstandsfähiger zu machen.

Dienstagnachmittag wird sich das Parlament mit dem
86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Griechenland beschäftigen. Der
Druck auf den größten Schuldner Europas und dessen Gläubiger wächst,
ihre Differenzen über die Haushalts- und Reformpläne Athens
beizulegen.

Am Montag debattiert das Parlament über eine strengere Begrenzung
von Treibhausgasemissionen auf dem EU-Kohlenstoffmarkt (EU-System für
den Handel mit Emissionszertifikaten). Um den Preis der
Kohlenstoffemissionen zu erhöhen, schlägt die Kommission vor, die
Anzahl von CO2-Zertifikaten, die versteigert werden, um 2,4 % pro
Jahr zu senken, und die Marktstabilitätsreserve für 2019 zu
verdoppeln, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.
Abstimmung: Dienstag.

Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen:
Pestizide mit geringem Risiko sollen schneller genehmigt werden
(Montag/ Dienstag), EU-weite Vorschriften im Bereich Robotik und
künstliche Intelligenz (Mittwoch/ Donnerstag), EU-weiter Schutz für
Whistleblower (Montag/ Dienstag), Debatte mit Vertretern der
Kommission zur deutschen Pkw-Maut (Donnerstagnachmittag) und mehr.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://ots.de/hBq0l

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