Europa im Treibsand außen- und innenpolitischer Turbulenzen / Horst Teltschik beim Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen in Berlin

(ots) - "Nationalismus heißt Krieg. Krieg ist nicht nur
Vergangenheit, sondern kann auch Zukunft sein", warnte der enge
Berater Helmut Kohls und ehemalige Leiter der Münchner
Sicherheitskonferenz Horst Teltschik anlässlich des Neujahrsempfangs
des Forschungsinstituts "Dialog der Zivilisationen" (DOC) in Berlin.
"Austausch, Dialog und Solidarität zwischen den europäischen Staaten
fehlen in der gegenwärtigen Politik", so Teltschik weiter. Außer den
vielen Krisenherden beunruhigten ihn solche Entwicklungen, die
anfänglich positiv wahrgenommen würden, letztlich aber negative
Folgen nach sich zögen. Der Arabische Frühling, der Einsatz deutscher
Truppen in Afghanistan und die Rückkehr der Taliban seien nur
Beispiele. Vor allem der Mittlere Osten und Syrien sei eine
Interessensphäre, die aktuell neu abgesteckt werde. Europa aber drohe
als Mitspieler auszufallen, da die EU-Mitglieder sich auf nationale
Interessen konzentrierten, nicht auf das Sammeln gemeinsamer Kräfte.

Horst Teltschik ist sich sicher: Die Wahl Donald Trumps zum
US-Präsidenten führe zu negativen Auswirkungen, ohne dass es
überhaupt konkrete Politikentscheidungen gebe. Allein die Tatsache,
dass ein US-Präsident sich für den Brexit ausspreche, die NATO für
obsolet erkläre und gegen Freihandel und Migration sei, habe negative
Bedeutung für die Einheit Europas. Die rechtspopulistischen und
nationalistischen Parteien würden dadurch nur noch salonfähiger.
Undenkbar sei bislang auch gewesen, dass sich europäische Regierungen
wie jetzt in Polen für die nukleare Bewaffnung des Kontinents
ausgesprochen hätten.

"Das zeigt, dass Europa ohne NATO-Unterstützung droht, eine
Nuklearmacht zu werden", erklärte Teltschik, "Staaten wie Luxemburg,
Holland, Tschechien und Polen brauchen die Mitgliedschaft im
NATO-Bündnis mit den USA und Deutschland - sie würden sich sonst von

Deutschland oder Russland bedroht fühlen." General Harald Kujat,
Generalinspekteur der Bundeswehr a.D. und ehemaliger Vorsitzender
des NATO-Militärausschusses, ergänzte, dass Verantwortung im Rahmen
der NATO nur gemeinsam wahrgenommen werden könne: "Deutschland und
die USA müssen eine NATO-Strategie auf der Basis von Partnership in
Leadership entwickeln. Doch bevor Deutschland nicht weiß, wie es
international agieren will, kann das nicht funktionieren."

Horst Teltschik unterstrich, dass Angela Merkels über lange Jahre
betriebener Politikstil ohne eindeutige Ziele, Wegmarken und konkrete
politische Richtungsvorgaben eine konstruktive Innen- und
Außenpolitik blockiere. Außerdem riskiere sie, dass die Menschen sich
andere Orientierungspunkte suchten.

Umso mehr befürwortete er die Initiative Russlands, die Minsker
OSZE-Gruppe zu reaktivieren und so den Dialog und die Zusammenarbeit
zu fördern. Die Europäische Union müsse hier mutiger werden und den
Dialog zu Russland suchen. Europa benötige eigene Initiativen und
müsse aktiver darangehen, seine weltweite Rolle zu stärken. Wenn es
um den Dialog mit Trump gehe, müsse Europa eine einheitliche Position
formulieren und seine gemeinsamen Interessen beim Gipfel der G-20
vertreten. "Bei der deutschen Einheit hat uns auch niemand geholfen
und gefragt, ob wir sie wollen. Aber es gab einen inneren
Antriebsmotor. Diese Antriebskraft müssen wir uns wieder aneignen",
sagte Teltschik.

Walter Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des Europarats,
bediente sich abschließend der Treibsandmetapher: "Europa und wir
alle stecken im Treibsand fest. Wir müssen versuchen, dort
herauszukommen, und zwar allein. Niemand wird uns dabei helfen.
Dessen müssen wir uns bewusst sein und an Kraft gewinnen."

Das Forschungsinstitut "Dialog der Zivilisationen" (DOC) ist eine
Denkfabrik mit Sitz in Berlin. Bei der Arbeit des Instituts geht es
um Lösungsansätze für die zentralen Herausforderungen der
internationalen Gemeinschaft. Dahinter steht die Ãœberzeugung, dass
der offene, respektvolle und gleichberechtigte Dialog, vor allem der
interkulturelle Dialog, die grundlegende Voraussetzung ist für das
Zusammenwirken und die gemeinsame Existenz der Zivilisationen.



Pressekontakt:
Agnieszka Rzepka
Pressereferentin
Tel: +49 030 209677900

Dialogue of Civilizations Research Institute
Französische Str. 23
10117 Berlin

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Datum: 10.02.2017 - 12:34 Uhr
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