PresseKat - NABU: Der lange Arm der Agrarlobby

(ots) - Der NABU bedauert das erzwungene Ende der viel
beachteten Informationskampagne "Neue Bauernregeln" des
Bundesumweltministeriums. Die Bauernregeln von Bundesministerin
Hendricks sind auf massive Proteste, vor allem aus den Reihen des
Bauernverbandes, gestoßen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt
hatte einen Stopp der Kampagne gefordert, die einfache und völlig
korrekte Fakten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft auf
humorvolle Weise thematisiert hat. Aber auch eigene Parteifreunde
sind der Ministerin in den Rücken gefallen. Dies gab wohl den
Ausschlag, dass sie nicht länger der aggressiven und vollkommen
unsachlichen Stimmungsmache der Agrarlobby standhalten konnte.

"Es ist nicht die Aufgabe des NABU, eine Bundesministerin zu
verteidigen. Aber angesichts des Erfolgs einer völlig faktenfrei
orchestrierten Empörung der Agrarlobby gegen eine harmlose
Aufklärungskampagne können wir nicht schweigen. Das lässt Böses
ahnen für die anstehende Debatte um die EU-Agrarpolitik", sagte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Immerhin gehe es um jährlich
60 Milliarden Euro. Diese lasse sich die Lobby nicht gerne wegnehmen.
Es könne aber nicht sein, dass sie nur laut genug schreien müsse, um
ihren Willen zu bekommen. "Das bestätigt uns als NABU darin, mit
unseren 620.000 Mitgliedern und Förderern im Wahljahr mit allen
Möglichkeiten für eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung zu
kämpfen", so Miller weiter. Viele Bauern seien bereit zu Veränderung,
würden jedoch von der EU-Agrarpolitik, die der Bauernverband vehement
verteidigt, gezwungen, immer mehr und immer billiger zu produzieren.

Am Donnerstagabend hatte das Bundesumweltministerium die in Reimen
formulierte Darstellung von Umweltproblemen in der Landwirtschaft von
seiner Webseite genommen. Die Ministerin verkündete in einer

Videobotschaft, man wolle nun einen Dialogprozess starten. Aus Sicht
des NABU ist dies eine klare Kapitulation vor den Lobbyisten.
Natürlich seien Dialogprozesse sinnvoll. Aber dass die Information
der Öffentlichkeit über wissenschaftlich unstrittige Probleme der
Landwirtschaft unterbunden wird, sei ein Armutszeugnis für diese
Bundesregierung und die SPD. Sogar Teile der Grünen auf Landesebene
seien vor der Agrarlobby eingeknickt und hätten sich gegen die
Kampagne gestellt.

Laut NABU zeigen diese Vorgänge um Hendricks Info-Kampagne die
übergroße Macht der Agrarindustrie in Deutschland. Verkörpert werde
sie durch den Deutschen Bauernverband. Dieser hatte wohl schon seit
Längerem auf eine Gelegenheit gewartet, die unliebsame Ministerin zu
beschädigen oder gar zum Rücktritt zu zwingen. Nun wurde eine
aggressive Kampagne gestartet, bei der Fakten als "Pseudo-Wahrheiten"
dargestellt und der Ministerin fälschlicherweise eine Diffamierung
aller Bauern vorgeworfen wurde.

Barbara Hendricks hat sich in den vergangenen Jahren bei der
erfolgreichen Verteidigung der EU-Naturschutzrichtlinien europaweit
einen Namen gemacht. Der Deutsche Bauernverband hatte dagegen
vergeblich die Aufweichung der Standards gefordert. Die Ministerin
drängt auch auf die Einhaltung des EU-Düngerechts zum Schutz des
Grundwassers, sowie auf eine stärkere Regulierung der
Massentierhaltung. "Im Gegensatz zu anderen Teilen der Wirtschaft
scheint sich die Agrarindustrie immer noch nicht damit abzufinden,
dass auch sie Umweltstandards einhalten muss und Subventionen nicht
vererbt werden können", fasst Miller zusammen.

"Beim Deutschen Bauernverband kann man schon längst nicht mehr von
einer echten Vertretung bäuerlicher Interessen sprechen, geschweige
denn von einem Bewusstsein für Nachhaltigkeit oder
gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der Verband verteidigt ein
System, das nur wenigen wirklich nützt und fast allen erheblich
schadet: den Steuerzahlern, den künftigen Generationen und den Bauern
selbst", so Miller weiter.

Mehr Infos:

NABU-Studie zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik:

http://ots.de/0fxlE

Kostenfreie Pressefotos und Infografiken:

www.NABU.de/presse/pressebilder/#Landwirtschaft

Mehr zur Reform der EU-Agrarpolitik : www.NABU.de/agrarreform2021

Die Ergebnisse einer NABU- forsa-Befragung zur EU-Agrarföderung:
http://ots.de/56RgT

Pressekontakt:
Konstantin Kreiser, NABU-Leiter EU-Naturschutzpolitik, Tel. +49
(0)172-4179730, E-Mail: Konstantin.Kreiser(at)NABU.de

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