EU-Terminvorschau vom 12. bis 19. Februar

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 13. Februar

Brüssel: Kommission stellt ihre Winterprognose vor

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll
zuständige Kommissar Pierre Moscovici stellt heute auf einer
Pressekonferenz die Winterprognose 2017 vor. Die Winterprognose
umfasst die Jahre 2016, 2017 und 2018 und berücksichtigt alle
einschlägigen verfügbaren Daten und Faktoren wie BIP, Wachstum,
Inflation, Beschäftigung und Verschuldung. Weitre Informationen hier
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-232_en.htm

Frankfurt/Main: EU-Bürgerdialog mit EU-Kommissionsvizepräsident
Dombrovskis

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission mit
Zuständigkeit für den Euro und den sozialen Dialog, wird einen
Vortrag an der Goethe Universität Frankfurt halten und sich mit dem
hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier treffen. Am Abend wir
Dombrovskis zusammen mit Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und
Europaangelegenheiten des Landes Hessen und Abgeordneten des
Europäischen Parlaments bei einem Bürgerdialog unter anderem darüber
diskutieren, wie sich europäische Politik in Hessen auswirkt. Fragen
können auch über den Hashtag #EUdialogues in die Diskussion
eingebracht werden, die per Live-Stream im Internet übertragen wird.
Zeit: 19 Uhr, Ort: Helaba Maintower, Neue Mainzer Str. 52-58.
Anmeldung und weitere Informationen zum Bürgerdialog hier https://ec.
europa.eu/germany/events/eu-b%C3%BCrgerdialog-frankfurt_en.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Heute debattiert das Parlament über eine strengere Begrenzung von
Treibhausgasemissionen auf dem EU-Kohlenstoffmarkt (EU-System für den
Handel mit Emissionszertifikaten). Um den Preis der
Kohlenstoffemissionen zu erhöhen, schlägt die Kommission vor, die
Anzahl von CO2-Zertifikaten, die versteigert werden, um 2,4 % pro
Jahr zu senken, und die Marktstabilitätsreserve für 2019 zu
verdoppeln, um die Ãœberzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.
Die Abstimmung erfolgt am Dienstag. Weitere Tagesordnungspunkte sind
Regeln für einen EU-weiten Schutz für Whistleblower und die
EU-Wettbewerbspolitik. Details zur Agenda finden Sie hier
http://ots.de/Y1XcG.

Dienstag, 14. Februar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommission wird heute einen Vorschlag zur Änderung des
Verfahrens zum Erlass von delegierten Rechtsakten und
Durchführungsrechtsakten vorlegen, wie Kommissionspräsident Juncker
in seiner Rede zur Lage der Union vom September 2016 angekündigt
hatte: "Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat
zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder
untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von
Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher
werden wir diese Regeln ändern." Mit der Überarbeitung der Verordnung
über die Ausschussverfahren soll gewährleistet werden, dass die
politische Verantwortung dort liegt, wo es die geltenden
Rechtsvorschriften erfordern. Weitere Informationen und eine
detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen
werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Heute werden im Parlament drei Berichte über die künftige
Entwicklung der EU debattiert und am Donnerstag zur Abstimmung
stehen. Im Kern geht es darum, mögliche Reformen einzuleiten, um die
wichtigsten politischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen,
das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und die Wirtschaft der
Eurozone widerstandsfähiger zu machen. Dienstagmittag wird der neue
Bundespräsident Österreichs, Alexander Van der Bellen, in einer
feierlichen Sitzung eine Rede vor dem Plenum halten. Es ist seine
erste offizielle Auslandsreise. Dienstagnachmittag wird sich das
Parlament mit dem 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für Griechenland
beschäftigen. Die Tagesordnung im Überblick finden Sie hier
http://ots.de/zYIXL.

Mittwoch, 15. Februar

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger im Bundestag und beim
Wirtschaftstag der Innovationen

EU-Kommissar Günther Oettinger ist zu Gast im Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestags und spricht um 16 Uhr beim Wirtschaftstag
der Innovationen zum Thema "Transatlantischer Datenverkehr:
Datenströme als Rückgrat der digitalen Wirtschaft". Das Programm und
weitere Infos zum Wirtschaftstag finden Sie auf dieser Website
http://wti2017.de/innovation/15-februar-2017/.

Berlin: EU-Entwicklungskommissar Mimica zu Gesprächen in
Deutschland

Neven Mimica, EU-Kommissar für die europäische
Entwicklungszusammenarbeit, ist in Berlin zu politischen Gesprächen
und wird im Deutschen Bundestag die Zukunft der
EU-Entwicklungszusammenarbeit erörtern.

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird ihr monatliches Paket von
Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen.
Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt
werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet
http://europa.eu/rapid abrufbar sein. Ãœber spezielle
Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen
Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Heute wird das Europäische Parlament über CETA, das Wirtschafts-
und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada debattieren und
abstimmen. Diese richtungweisende Vereinbarung, die den Handel mit
Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme
vergrößern soll, kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments
vorläufig in Kraft treten. Am Nachmittag führt das Parlament eine
Debatte über den Kommissionsvorschlag zu obligatorischen Kontrollen
an den EU-Außengrenzen. Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen,
die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken,
z. B. über verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden.
Das Gesetz würde die EU-Staaten zusätzlich verpflichten, zu
überprüfen, ob die Reisenden eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung
und inneren Sicherheit darstellen. Die Abstimmung ist am Donnerstag.
Auch das neue Antiterrorgesetz der EU wird debattiert, eine
Abstimmung steht am Donnerstag an. Damit soll die Vorbereitung von
terroristischen Handlungen zu einem Straftatbestand werden. Weitere
Details zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/wiP9Y.

Berlin: Podiumsdiskussion "Europäische Lösungen für globale
Probleme?"

Zentrales Thema der Diskussion anlässlich der Veröffentlichung des
"Oxford Handbook of Comparative Regionalism" ist die
Problemlösungsfähigkeit der EU sowie anderer Regionalorganisationen,
die sich mit globalen oder überregionalen Problemen konfrontiert
sehen. Auf dem Podium diskutieren Dr. Emily Haber, Staatssekretärin
im Bundesinnenministerium, Martin Kotthaus, Leiter der
Europa-Abteilung des Auswärtiges Amts, Bernhard Schnittger, stellv.
Leiter und Leiter der politischen Abteilung der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland und Prof. Thomas Risse, Leiter
der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und
Sicherheitspolitik an der FU Berlin. Zeit: 18 Uhr, Ort:
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße
22/23. Anmeldung unter http://ots.de/JjbiM.

Berlin: Filmvorführung und Diskussion "EuropaKultur - ein
Kontinent in Bewegung"

Die Vertretung der Europäischen Kommission, das Informationsbüro
des Europäischen Parlaments, EUNIC Berlin und die Botschaft der
Republik Malta laden ein zu einer Veranstaltung in der Reihe
"EuropaKultur - ein Kontinent in Bewegung". Dabei soll das Thema
Migration anhand der unterschiedlichen persönlichen Geschichten
betrachtet werden, die in dem preisgekrönten maltesischen Spielfilm
"Simshar" erzählt werden. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäischen Haus, Unter
den Linden 78. Anmeldung (bis 14.2.) unter
https://ec.europa.eu/germany/europakultur-events-registration_de.

Luxemburg: EuGH verhandelt in drei Fällen über Bienengesundheit

Das Gericht der EU verhandelt an drei aufeinanderfolgenden Tagen
über drei Fälle von Beschränkungen für Pestizide zum Wohl von Bienen.
Am 15.2. wird über die Klage der deutschen Bayer CropScience AG
verhandelt. Das Unternehmen hat vor dem Gericht gegen eine
EU-Kommissionsverordnung geklagt. Es geht um die 2013 verhängte
EU-weite Beschränkungen für den Einsatz von drei
Pestizid-Wirkstoffen, die zur Gruppe der Neonicotoiden gehören. Nach
den Feststellungen der Kommission gefährden diese
Pflanzenschutzmittel die europäische Population der Honigbienen. Am
16.2. verhandelt das Gericht über eine Klage der schweizerischen
Syngenta Crop Protection AG sowie weiterer Gesellschaften des
Syngenta-Konzerns. Am 17.2. steht eine Klage verschiedener
Gesellschaften des BASF-Konzerns gegen die Beschränkung des
Pestizid-Wirkstoffs Fipronil auf der Tagesordnung. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-429/13, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-451/13 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-584/13.

Donnerstag, 16. Februar

München: EU-Kommissionspräsident Juncker hält Rede auf Europa
Konferenz

Die Münchner Europa Konferenz ist ein politisch unabhängiges und
überparteiliches Forum, das 2015 ins Leben gerufen wurde, um
europäische Aspekte und Prozesse zu erörtern. Zur dritten Konferenz
im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird auch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen und eine Rede
halten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://www.europakonferenz.eu/index.html.

Bonn: Federica Mogherini bei G20-Außenministertreffen (bis 17.2.)

Die Außenminister der G20-Staaten kommen am 16. und 17. Februar in
Bonn zusammen. Der Gruppe gehören 19 Staaten sowie die EU an. Die
EU-Kommission und der Präsident des Europäischen Rats teilen sich den
gemeinsamen EU-Sitz. Seitens der EU wird Federica Mogherini, die Hohe
Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, an dem Treffen
teilnehmen. http://ots.de/7RBMu

Berlin: Europäische Erfolgsgeschichten aus KREATIVES EUROPA KULTUR

Das EU-Kulturförderprogramm KREATIVES EUROPA erreicht 2017 die
Hälfte seiner Laufzeit. Bis Jahresende wird die EU-Kommission nach
einer öffentlichen Konsultation (23.01. - 16.04.2017) eine
Zwischenbewertung des Programms vorlegen. Das Förderprogramm
KREATIVES EUROPA KULTUR gibt bei der Veranstaltung einen Einblick in
seine Förderpraxis, durch Projektpräsentationen und Gespräche mit
EU-erfahrenen Projektleitern und Vertretern der Europäischen
Kommission. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://ots.de/y1ZrD.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag der Plenartagung stehen mehrere Abstimmungen (u.a.
zum neuen Antiterrorgesetz und zu den obligatorischen Kontrollen an
den EU-Außengrenzen) auf der Agenda. Außerdem befasst sich das
Parlament mit der Luftfahrtstrategie für Europa sowie mit der
deutschen PKW-Maut. Um 11:30 Uhr wird noch der kanadische
Premierminister Justin Trudeau vor dem Plenum sprechen. Die
Tagesordnung finden Sie auch hier http://ots.de/tlCqz.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftung für Silikonbrustimplantate

Im Zusammenhang mit den Brustimplantaten aus minderwertigem
Industriesilikon ersucht der deutsche Bundesgerichtshof den EuGH um
Auslegung der Medizinprodukte-Richtlinie 93/42. Ein französisches
Herstellerunternehmen hatte die TÃœV Rheinland LGA Products GmbH mit
einer Konformitätsbewertung beauftragt. Der BGH hat in dritter
Instanz über eine Klage einer Betroffenen zu entscheiden, die vom TÜV
Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro und den Ersatz künftiger
materieller Schäden verlangt, weil der TÜV seinen Pflichten nicht
hinreichend nachgekommen sei. Weitere Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-219/15.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Vergütung für Rundfunkveranstalter wegen
TV in Hotelzimmern

Die österreichische Verwertungsgesellschaft Rundfunk, die einen
Großteil der österreichischen Rundfunkveranstalter, aber auch z.B.
ARD und ZDF vertritt, hat den Betreiber eines Hotels vor dem
Handelsgericht Wien auf Auskunft und Schadensersatz verklagt. In den
Gästezimmern des Hotels stehen den Gästen Fernsehgeräte zur
Verfügung, über die sie diverse Fernseh- und Hörfunkprogramme sehen
bzw. hören können. Das Hotel erhebt kein spezielles Entgelt für diese
Nutzung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-641/15.

Freitag, 17. Februar

München: Internationale Sicherheitskonferenz, u.a. mit Tusk und
Mogherini (bis 19.2.)

In München beginnt die dreitägige Sicherheitskonferenz. Daran
werden neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs, Außen- und
Verteidigungsministern auch EU-Ratspräsident Donald Tusk, sowie die
Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica
Mogherini, der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger teilnehmen. Themen der
Konferenz werden u.a. die Fortentwicklung der NATO sowie die
internationalen Krisen in der Ukraine und Syrien sein. Weitere
Informationen dazu finden sie hier
https://www.securityconference.de/.

München: Pressegespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Im PresseClub München findet ein Gespräch mit Haushaltskommissar
Günther Oettinger zum Thema "Wird es eine Europa-Steuer geben?"
statt. Oettinger wird über seine Pläne zur Finanzierung der EU, den
Brexit sowie die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA
sprechen. Informationen zur Veranstaltung finden Sie auch unter
http://ots.de/Opp2X.

Magdeburg: Bürgerforum "Mitreden über Europa"

Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen-Anhalt aus? Was soll
die EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum soll die
Möglichkeit eröffnen, mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments
über diese und andere Themen zu diskutieren. Die Europaabgeordneten
Arne Lietz (SPD) und Sven Schulze (CDU) sowie Dr. Michael Schneider,
Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes
Sachsen-Anhalt und Mitglied des Europäischen Ausschusses der
Regionen, sowie Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, Jean-Monnet-Chair of
European Studies an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg,
stehen den Bürgern Rede und Antwort. Weitere Informationen finden Sie
hier http://ots.de/Wxxpg.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Bildung, Jugend, Kultur und
Sport

Die Minister befassen sich heute mit Bildungsfragen. Zunächst geht
es um das Thema "Investieren in Europas Jugend". Hier steht vor allem
das Europäische Solidaritätskorps im Mittelpunkt der Gespräche.
Weiterhin wird der Rat Schlussfolgerungen annehmen wie eine
hochwertige Bildung für alle erreicht werden kann. Diese stehen im
Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über die Verbesserung
und Modernisierung der Bildung und zielen darauf ab, der
Bildungspolitik eine zentrale Rolle bei der Förderung der Inklusion
und der Achtung der Vielfalt in der EU zukommen zu lassen. Außerdem
steht noch eine Diskussion über den Beitrag von Bildung und
Ausbildung zum sozialen Zusammenhalt in der EU auf der Agenda. Die
aktuelle Tagesordnung wird vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2017/02/17/
veröffentlicht.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 10.02.2017 - 15:40 Uhr
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