NOZ: NOZ: Wasserwirtschaft: EU-Kommission soll an Nitratklage gegen Deutschland festhalten
(ots) - Wasserwirtschaft appelliert: EU-Kommission soll
an Nitratklage gegen Deutschland festhalten
Verband kritisiert Düngeverordnung als unzureichend -
Preissteigerungen von bis zu 62 Prozent befürchtet
Osnabrück. Die deutsche Wasserwirtschaft kritisiert die geplanten
Änderungen im Düngerecht als unzureichend und appelliert an die
EU-Kommission, an der Nitrat-Klage gegen Deutschland festzuhalten.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung
auf einen Brief des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft
(BDEW) an die Kommission. In dem Schreiben heißt es: "Nach unserer
Auffassung bedeuten auch die jetzt vorliegenden Änderungen keine
nachhaltige Verminderung der Nitrat-Verschmutzung." Die Neuregelungen
würden die Einhaltung der Nitratwerte im Grundwasser möglicherweise
um Jahre verzögern, schreibt Verbandshauptgeschäftsführer Martin
Weyand.
Der BDEW verweist auf Sondergenehmigungen und Ausnahmen für
Landwirte, die die neuen Regelungen ermöglichten. Für Verbraucher in
Gebieten mit besonders hoher Nitratbelastung könnte die Verschmutzung
zu Preissteigerungen beim Wasser von bis zu 62 Prozent führen, heißt
es in dem Schreiben mit Verweis auf eine BDEW-Studie. "Wir möchten
Sie deshalb bitten, an der Klage gegen Deutschland festzuhalten",
schreibt Weyand. Der Verband verweist auf eine eigene Studie, wonach
die Nitratbelastungen im Grundwasser in besonders betroffenen
Regionen zu Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent führen könnten.
Die EU-Kommission hatte Deutschland im November wegen mutmaßlicher
Versäumnisse beim Gewässerschutz vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen.
Seit langem wird in Deutschland über die Verschärfung des Düngerechts
diskutiert. Eine neue Verordnung liegt als Entwurf vor. Wann sie in
Kraft tritt, ist unklar.
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Datum: 13.02.2017 - 05:00 Uhr
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