PresseKat - Schön/Weinberg: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet

(ots) - Wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 1. Lesung die
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes debattiert. Dazu erklären die
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Nadine Schön und der familienpolitische Sprecher
Marcus Weinberg:

Nadine Schön:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass diese wichtige
familienpolitische Leistung nun endlich an die Lebensumstände der
alleinerziehenden Familien anpasst wird. Die Reform ist ein wichtiger
Schritt zur Armutsvermeidung von Alleinerziehenden, die oft nur
aufgrund der ausbleibenden Unterhaltszahlungen auf zusätzliche SGB
II-Leistungen angewiesen sind.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass viele Unterhaltspflichtige
ihrer Verantwortung für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder nicht
nachkommen und ihre ehemaligen Partner im Stich lassen. Daher stellen
wir im Gesetz klar, dass Jugendämter bei säumigen Unterhaltszahlungen
im Mahnverfahren erwirkte Titel vor anderen Gläubigern vollstrecken
können. Den Unterhaltspflichtigen bleibt lediglich der notwendige
Selbstbehalt."

Marcus Weinberg:

"Die von der Union schon auf dem Bundesparteitag 2015 beschlossene
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses hat lange, ja für die
Betroffenen zu lange gedauert. Doch am Ende ist das Ergebnis das Ziel
und nicht der mühselige Weg. Und das Ergebnis hilft den Kindern und
den Alleinerziehenden, dafür hat sich dieser Weg auch gegen die
ersten Widerstände der Länder und Kommunen gelohnt.

Mit den geplanten Änderungen kommen wir aber auch den Wünschen der
Länder und Kommunen zur Finanzierung, Umsetzung und zum Inkrafttreten
entgegen: Der Bund trägt künftig 40 Prozent der Kosten und lässt den
Ländern und Kommunen bis zum 1. Juli 2017 Zeit, das Gesetz

umzusetzen. Nur mit diesem Kompromiss war eine Lösung mit den Ländern
möglich, die Folgen eines Scheiterns wären für die Betroffenen fatal
gewesen. Was CDU/CSU nicht will, sind frustrierte Alleinerziehende,
deren Anträge monatelang nicht bearbeitet werden können und
überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen.

Mit der umfangreichen Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistung
unterstützen wir die Kinder von Alleinerziehenden zielgenau und
entlang der Lebenswirklichkeiten. Ein Gesamtpaket, das klug und mit
Weitsicht geschnürt wurde."

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