NOZ: FDP: SPD-Kanzlerkandidat verspricht "Leben auf Stützrädern"
(ots) - FDP: SPD-Kanzlerkandidat verspricht "Leben auf
Stützrädern"
"Abwicklung der Agenda 20110 ist falsch" - Parteichef Lindner
wirft Schulz "Politik der Trostpflaster" vor
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es grundsätzlich für
gut, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Vermögensverteilung
in Deutschland ändern will. Über die Themen Gerechtigkeit und
Wohlstand zu sprechen sei richtig. Aber die "Politik der
Trostpflaster" von Schulz sei falsch, sagte Lindner im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Schulz verspreche den
Menschen "ein Leben mit Stützrädern". Aber er bringe Deutschland um
Zukunftschancen, wenn er die Agenda 2010 "abwickeln" wolle.
"Es geht eben nicht nur darum, Lücken in unserem Wohlfahrtsstaat
zu schließen. Sondern es geht darum, aus Verantwortung für unsere
Kinder und Enkel Stabilität und Wirtschaftskraft zu halten und zu
schaffen", sagte Lindner. Die FDP wolle die Menschen nicht
alimentieren, sondern ihnen ermöglichen, sich selbst etwas aufzubauen
- "zum Beispiel, indem die Grunderwerbsteuer abgesenkt wird und auch
sonst die Abgaben nicht steigen".
Grundsätzlich sieht Lindner eine Belebung der politischen Debatte
durch den neuen SPD-Spitzenmann. "Das begrüße ich. Denn Kanzlerin
Angela Merkel hat die Politik in den letzten Jahren regelrecht
narkotisiert", sagte der FDP-Vorsitzende.
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FDP will nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern
Parteichef Lindner lehnt "anlasslose Prüfung von Flüchtlingen" ab
- "Es darf keine pauschale Vorverurteilung geben"
Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat
den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall
befürwortet, um deren Identität besser ermitteln zu können. Das gelte
aber nur, wenn es Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder
Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte
Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
"Die FDP lehnt die anlasslose Prüfung von Flüchtlingen ab",
betonte er und forderte präzise Rechtsgrundlagen. "Hier gilt wie
immer: Der Staat muss handlungsfähig sein, aber pauschale
Vorverurteilung und Entrechtung darf es nicht geben", betonte der
FDP-Chef.
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Datum: 22.02.2017 - 05:00 Uhr
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