Kölner Stadt-Anzeiger: Landesregierung: Bund soll Erdogan-Auftritt in NRW verhindern - Verfassungsrechtler fordert Signal der Bundeskanzlerin an Ankara
(ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die
Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen
Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. "Es ist
Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in
NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte
Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger
(Donnerstag-Ausgabe). "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf
nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der
Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die
Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Wir müssen verhindern,
dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden." Sven
Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, erklärte: "Erdogan
spaltet die Türkei und kassiert nach und nach grundlegende
Freiheitsrechte. Auch sind die Bespitzelungsvorwürfe gegen Lehrer in
NRW nicht glaubwürdig ausgeräumt. Die Bundesregierung muss deutlich
machen, dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen
wollen."
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael
Bertrams, bezeichnete es in seiner Gastkolumne für die Zeitung als
Pflicht der Bundeskanzlerin, "einen Auftritt Erdogans in Deutschland
durch unmissverständliche Verbalnoten an die Adresse der türkischen
Staatsführung zu unterbinden". Es gehe dabei "nicht um eine
versammlungsrechtliche, sondern um eine politische Bewertung".
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Datum: 23.02.2017 - 01:00 Uhr
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