(ots) - Im EZB-Rat nimmt die Bundesbank nur eine
Minderheitenposition ein in ihrem Drang, die ultralockere Geldpolitik
schneller zurückzufahren angesichts sich wieder regender Teuerung und
einer vergleichsweise stabilen konjunkturellen Erholung im Euroraum.
Die Mehrheit in der EZB und in den Euro-Hauptstädten hat sich indes
längst an die neuen geldpolitischen Verhältnisse gewöhnt. Zumal das
Anleihekaufprogramm und die Nullzinspolitik auch ihre Vorteile haben:
Investitionen rechnen sich wieder, die Schuldenlasten werden
erträglicher, was neue finanzielle Spielräume eröffnet. Obendrein
machen die Finanzmärkte bei der Ausgabe von Staatsanleihen keine
Probleme mehr, weil die Notenbanken alles wegkaufen. Das verhindert
vorerst eine neue Eurokrise. Die beste aller Welten also! Warum
diesen Zustand durch eine Zinswende vorzeitig beenden?
Die Deutsche Bundesbank hat der Öffentlichkeit nun gezeigt, dass
die Risiken, die eine solche Politik mit sich bringt, kein abstraktes
Gefasel von EZB-Dauerkritikern sind. Vielmehr hat ein Teil dieser
Risiken schon jetzt - also noch mitten im Schuldenschlaraffenland -
handfeste Folgen: Neben den Sparern, die ihre Anlagen schon länger
kaum mehr verzinst bekommen und an ihrer Altersvorsorge verzweifeln,
trifft es jetzt auch noch den Bund. Die magere Ãœberweisung der
Bundesbank nach Berlin reißt ein großes Loch in die Budgetplanung.
Auch in den nächsten Jahren können keine hohen Summen aus Frankfurt
mehr eingeplant werden. Denn der Grund für den Gewinneinbruch besteht
fort: Zinsänderungsrisiken für die im Rahmen der Anleihekäufe
erworbenen Papiere, und Ausfallrisiken vor allem bei
Unternehmensanleihen.
Finanziell kann der Bund den ausgebliebenen Geldsegen locker
verkraften, zumal er die Geldpolitik ja bereits auf anderem Wege -
niedrige Zinsen - anzapft, was den akuten Einnahmeausfall mehr als
kompensiert. Die Risikorückstellung der Bundesbank dürfte dem ein
oder anderen im politischen Berlin - und darüber hinaus im
Euro-Ausland - vielleicht aber die Augen öffnen, auf welches Spiel
man sich da eingelassen hat, und dass diese Art der
Eurozonen-Reparatur mit hohen versteckten Kosten einhergeht. Denn ein
Blick in die Notenbankbilanz fördert zutage, dass noch viel mehr
Risiken darin schlummern. So sind die Forderungen der Bundesbank an
das Zahlungssystem der Währungsgemeinschaft (Target 2) dramatisch
gestiegen. Zum Jahresende betrug das Volumen 754,3 Mrd. Euro. Die
Rückstellungen liegen aber nur bei 15,3 Mrd. Euro.
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