EU-Terminvorschau vom 27. Februar bis 5. März 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 27. Februar

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Verkehr, Telekommunikation
und Energie

Heute kommen die Energieminister zusammen. Sie diskutieren
zunächst Gesetzesvorschläge des Pakets "Saubere Energie" der
EU-Kommission. Die Vorschläge behandeln die Themen Energieeffizienz,
Gestaltung des Elektrizitätsmarktes, Versorgungssicherheit,
erneuerbare Energien sowie Energie und Governance, welche die fünf
Schwerpunkte der Strategie für die Energieunion bilden. Außerdem
informiert die Kommission die Minister über die Fortschritte, die
2016 hinsichtlich der Energieunion gemacht wurden, vor allem in Bezug
auf die Energie- und Klimaziele für 2020. Die aktuelle Tagesordnung
ist hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/02/27/
abrufbar.

Dienstag, 28. Februar

Hamburg: EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel zu Gesprächen in
der Hansestadt

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard
Kühnel, besucht die Freie und Hansestadt Hamburg. Er trifft unter
anderem mit Bürgermeister Olaf Scholz zusammen und trifft den
Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Pressekontakt:
Reinhard Hönighaus, Email: Reinhard.HOENIGHAUS(at)ec.europa.eu, Tel.:
030/2280-2300.

Brüssel: Erster Europäischer Industrietag

Europas Industrie hat eine führende Position auf den globalen
Märkten und steht im Mittelpunkt der politischen Prioritäten der
EU-Kommission. Bei der Konferenz zum Europäischen Industrietag

debattieren rund 400 Industrievertreter und EU-Politiker über eine
gemeinsame Vision für die Zukunft der EU-Industriepolitik der
Zukunft. Die Veranstaltung wird mit einer Videobotschaft von
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eröffnet. Die EU-Kommissare
Jyrki Katainen (Beschäftigung, Wachstum, Investition und
Wettbewerbsfähigkeit), Elzbieta Bienkowska(Binnenmarkt, Industrie,
KMU und Entrepreneurship) und Carlos Moedas (Forschung und
Innovation) werden an der Veranstaltung teilnehmen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
https://europa.eu/newsroom/events/european-industry-day_de

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Umwelt

Die Umweltminister beraten heute über die Reform des
EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) und einigen sich voraussichtlich
auf eine gemeinsame Ratsposition. Außerdem gibt es einen Austausch
über die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten
Nationen und deren Bedeutung für die Umweltpolitik der EU. Im Rahmen
der Ökologisierung des Europäischen Semesters beschäftigen sich die
Minister mit der Environmental Implementation Review (EIR), einem
Instrument, das helfen soll, Umsetzungslücken im Bereich der
Umweltgesetzgebung aufzudecken. Ferner spricht der Rat über Maßnahmen
zur Kreislaufwirtschaft, über Emissionen im Flugverkehr sowie über
die Nachbereitung des Pariser Klimaabkommens. Die aktuelle
Tagesordnung kann hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2017/02/28/ eingesehen
werden.

Luxemburg: Urteil des Gerichts zu Antidumping- und
Antisubventionszöllen auf Solarpaneele aus China

2013 führte der Rat endgültige Antidumping- und
Antisubventionszölle auf Importe von Solarpaneelen aus China ein.
Verschiedene Gesellschaften der Konzerne JA Solars, Yingli Green
Energy Holding Limited und Canadian Solar haben dagegen
Nichtigkeitsklagen beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Das
Gericht verkündet heute seine Urteile. Weitere Informationen zu den
einzelnen Rechtssachen:

http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-157/14
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-158/14
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-161/14
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-163/14
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-160/14
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-162/14

Mittwoch, 01. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Feier "10 Jahre
Verbindungsbüro Bundestag"

Seit Anfang 2007 gibt es mit dem Verbindungsbüro des Deutschen
Bundestags in Brüssel einen direkten Draht zwischen dem Bundestag und
der Europäischen Union. Zum 10-jährigen Bestehen des Büros wird
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um 19 Uhr einen
Impulsvortrag halten. Zuvor treffen sich Juncker und
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Bundestagspräsident
Norbert Lammert zu bilateralen Gesprächen. Weitere Informationen über
das Verbindungsbüro finden Sie hier
https://www.bundestag.de/europa_internationales/eu/verbindungsbuero.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 2.3.)

EU-Kommissionspräsident Juncker wird im Parlament über den
bevorstehenden Europäischen Rat sprechen. Die Kommission gibt
außerdem eine Erklärung zum Umgang mit dem Problem des Verschwindens
minderjähriger Migranten in Europa ab. Es folgt eine Erklärung von
Rat und Kommission zu Einkommensunterschieden zwischen Frauen und
Männern. Außerdem wird es um die Frage eines ausgewogenen
Verhältnisses von Frauen und Männern unter den Richtern am
Gerichtshof gehen. Weiterhin befassen sich die Parlamentarier mit dem
Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche
Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich sowie
mit der gemeinsamen Handelspolitik der EU im Rahmen des Schutzes der
wildlebenden Tier- und Pflanzenarten. Ein Ãœberblick zu den Themen des
Miniplenums findet sich auf der Website des EU-Parlaments
http://ots.de/ADrZt.

Donnerstag, 02. März

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments

Am zweiten Tag des Miniplenums steht zunächst die Durchführung der
Programme "Kreatives Europa" sowie "Europa für Bürgerinnen und
Bürger" auf der Agenda. Es folgt eine Abstimmung zum
Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem Libanon anlässlich des
Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union. Eine weitere
Abstimmung ist geplant zum Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein
über zusätzliche Regeln zur finanziellen Unterstützung für
Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit.
Ein Ãœberblick zu den Themen des Miniplenums findet sich auf der
Website des EU-Parlaments http://ots.de/ADrZt.

Valletta: Informelle Tagung der Außenminister (bis 03.03.)

Beim informellen Treffen der Außenminister wird es um
Handelsangelegenheiten gehen. Die Tagesordnung wird vorab auf der
Website http://ots.de/eTUwy der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft
veröffentlicht.

Luxemburg: Urteil des EuGH zu Tarifen für Kundendienstnummer 0180

Das deutsche Unternehmen comtech weist auf seiner Website auf
einen telefonischen Kundendienst mit einer 0180-Nummer hin. Für diese
Telefonnummer, die für Service-Dienste verwendet wird, gilt ein
deutschlandweit einheitlicher Tarif. Die Kosten für einen Anruf unter
dieser Sondernummer sind höher als die Kosten, die dem Verbraucher
für einen gewöhnlichen Anruf im Fest- oder Mobilnetz entstehen
würden. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt
am Main hat comtech vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung
dieser ihrer Ansicht nach unlauteren Geschäftspraktik verklagt. Das
Landgericht hat dem Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung
vorgelegt, ob die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher der
Anwendung eines derartigen Tarifs entgegensteht. Weitere
Informationen zu der Rechtssache finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-568/15.

Freitag, 03. März

Brüssel: "Wie digital ist Dein Land" - EU-Kommission stellt Index
für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft vor

Unter dem Motto "Wie digital ist Dein Land?" stellt die
EU-Kommission den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft
2017 (DESI) vor. Er ist ein Online-Instrument zur Messung der
Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer digitalen
Wirtschaft und Gesellschaft. Als solches vereint er eine Reihe
relevanter Indikatoren für den gegenwärtigen Politikmix Europas im
digitalen Bereich. Der Index wird im Rahmen einer Pressekonferenz
präsentiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/desi Ergebnisse aus dem
Jahr 2016 hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-384_de.htm.

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Beschäftigung,
Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Heute beraten die Minister zu den Themen Beschäftigung und
Sozialpolitik. Zunächst erfolgt eine Aussprache über eine geänderte
Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in der
EU. Außerdem wird es eine Aussprache zum Europäischen Semester 2017
geben. Vor dem Hintergrund der Umsetzung von länderspezifischen
Empfehlungen diskutieren die Minister, wie der Arbeitsmarktzugang
verbessert werden kann und Unterschiede innerhalb der EU reduziert
werden können. Zum diesjährigen Jahreswachstumsbericht sowie zum
Gemeinsamen Beschäftigungsbericht wird der Rat Schlussfolgerungen
verabschieden. Voraussichtlich wird der Rat auch Schlussfolgerungen
zur Verbesserung der Qualifikationen von Frauen und Männern auf dem
EU-Arbeitsmarkt verabschieden. Die aktuelle Tagesordnung kann hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2017/03/03/
eingesehen werden.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 24.02.2017 - 15:30 Uhr
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