NOZ: NOZ: EU-Parlaments-Vize fordert radikale Reform der EU
(ots) - EU-Parlaments-Vize fordert radikale Reform der
EU
Graf Lambsdorff: Kommission von 28 auf 16 Mitglieder verkleinern
Osnabrück. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander
Graf Lambsdorff hat die Reformvorschläge der EU-Kommission als
"staubtrockene Diskussionspapiere" kritisiert. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) forderte der
FDP-Politiker eine radikale Reform der EU-Behörden selbst. So sollte
die EU-Kommission von 28 auf 16 Mitglieder schrumpfen.
Lambsdorff sagte: " Es muss ein neuer Anlauf unternommen werden,
um die Kommission endlich auf eine vertretbare Zahl von Mitgliedern
zu verkleinern." Bei einer Reduzierung auf 16 Kommissare könnten die
fünf großen Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - einen ständigen
Kommissar stellen. Die übrigen elf Posten könnten zwischen den 22
kleineren Mitgliedstaaten im Zuge der Rotation aufgeteilt werden.
"Der Austritt Großbritanniens aus der EU bietet außerdem die
Chance für eine Reform des europäischen Wahlrechts", sagte
Lambsdorff. Jeder Bürger sollte zwei Stimmen erhalten - eine wie
bisher für Abgeordnete aus den einzelnen Ländern, eine andere für
europaweite Listen, wo sich eine Partei EU-weit mit ihrem Kandidaten
bewerben könne. "Das würde den europäischen Charakter der Wahl
stärken", so der Politiker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch fünf
Szenarien für die Zukunft der EU vorgestellt. Diese reichen von einem
"Weiter wie bisher" bis hin zu einem Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten.
Lambsdorff kritisierte zudem die schleppende Debatte über Reformen
der EU. Er sagte: "Ausschweifende akademische Diskurse über die
Zukunft der EU sind ein Luxus, denn wir uns angesichts der akuten
Herausforderungen nicht mehr leisten können." Konkrete Schritte seien
nötig, um die zahlreichen Krisen zu bewältigen. "Die Bürger erwarten
zu Recht eine handlungsfähige Union, die Ergebnisse liefert."
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Datum: 02.03.2017 - 05:00 Uhr
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