NOZ: Bosbach: Absage an türkischen Justizminister kann als Vorbild dienen
(ots) - CDU-Politiker kritisiert "Taschenspielertricks"
der türkischen Regierung
Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die Absage der
Stadt Gaggenau an den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir
Bozdag als richtungsweisend begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Innenexperte: "Das ist eine
mutige Entscheidung." Die Absage könnte für andere
Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande
als Vorbild dienen. "Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle
rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche
Veranstaltungen zu untersagen", sagte Bosbach. Es seien ja ganz
unterschiedliche Begründungen denkbar, je nachdem, ob die
Veranstaltung öffentlich oder nicht-öffentlich, Open Air oder in
einer Halle stattfinde. Er betonte: "Die Bundesrepublik Deutschland
ist keine Außenstelle der Türkei und es gibt keinen Rechtsanspruch
für ausländische Politiker, auf deutschem Boden Wahlkampf zu machen."
Deutschland sei stärker betroffen als andere Staaten, weil hier
1,5 Millionen türkische Staatsbürger lebten, die ein beachtliches
Wählerpotenzial für die türkische Politik darstellten. Bosbach fügte
hinzu: "Deutschland sollte keine Plattform bieten, demokratische
Standards in der Türkei immer weiter abzubauen." Deutschland dürfe
nicht erlauben, dass innenpolitische Konflikte aus der Türkei hierher
importiert würden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Konflikte
die deutsche Gesellschaft spalten und hier dann zum Teil mit Gewalt
auf der Straße ausgetragen werden."
Der CDU-Politiker kritisierte es als "Taschenspielertrick", dass
Ministerpräsident Binal Yildirim und andere türkische
Regierungsvertreter behaupten, sie kämen ja nicht in ihrer
Eigenschaft als Staatschef oder Minister, sondern als Privatleute,
die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten. "Wer
als Staatspräsident abfliegt und nach der Veranstaltung wieder als
Staatspräsident nach Hause reist, kommt doch nicht als Privatmann
nach Deutschland." Von einem Einreiseverbot für türkische
Regierungsmitglieder hält Bosbach allerdings nichts: "Die Türkei ist
ein wichtiger politischer Partner und Nato-Partner. Wir dürfen den
Gesprächsfaden nicht abreißen lassen."
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Datum: 03.03.2017 - 05:00 Uhr
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