(ots) - Grünen-Abgeordnete Keul: Deutschland muss helfen
Osnabrück.- In Griechenland warten noch immer rund 25 000
Flüchtlinge auf die zugesagte Umsiedlung in ein anderes EU-Land wie
etwa Deutschland. Das geht aus einem Bericht der Grünen-Abgeordneten
Katja Keul hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag)
vorliegt. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Migration (9. und 10.
März) kritisierte Keul: "Die EU-interne Umsiedlung von
Schutzsuchenden geht immer noch viel zu schleppend voran - auf Kosten
der Flüchtlinge und ihrer Integration."
Die EU-Staaten hatten 2015 vereinbart, bis September 2017 rund 160
000 schutzbedürftige Asylsuchende aus den Haupteinreiseländern
Griechenland und Italien auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies
läuft sehr schleppend. Einige osteuropäische Staaten haben die
Aufnahme ganz verweigert, aber auch andere EU-Staaten, die sich
beteiligen, bleiben hinter ihren Zusagen zurück, so auch Deutschland.
Aus Italien und Griechenland wurden bislang nach Angaben der
EU-Kommission erst 13 546 Flüchtlinge aufgenommen - weniger als ein
Zehntel der zugesagten Zahlen. Keul forderte: "Die Bundesregierung
muss ihre Ankündigung wahrmachen, bis September monatlich 1 000
Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen. Das hätte auch für die
übrigen EU-Staaten eine wichtige Signalfunktion."
Keul war im Februar 2017 nach Lesbos gereist, um sich dort ein
Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen. Sie kritisierte die
schlechte Unterbringung der Flüchtlinge im Aufnahmelager (Hotspot)
Moria, die sich erst jetzt langsam verbessere. Sie sagte: "Etliche
Flüchtlinge leben derzeit noch immer in Zelten außerhalb der
eigentlichen Lager." Viele Flüchtlinge müssten immer noch mehrere
Monate auf ihre Registrierung und eine Entscheidung warten - obwohl
eigentlich das gesamte Verfahren in 25 Tagen beendet sein sollte.
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