NOZ: Städte-und Gemeindebund: Demokratie hält Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister aus
(ots) - Städte-und Gemeindebund: Demokratie hält
Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister aus
Landsberg: Kommunen halten sich strikt an die grundgesetzlich
garantierte Meinungs-und Versammlungsfreiheit
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert
Besonnenheit im sich zuspitzenden Streit um Auftritte türkischer
Minister in Deutschland. "Die Demokratie in Deutschland ist stark
genug, dies auszuhalten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg
der " Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Eine europäische
Regelung, wie sie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern
(SPÖ) vorgeschlagen habe, führe nicht weiter. Es sei Aufgabe der
Bundesregierung, mit der Türkei eine Vereinbarung zu treffen, dass
derartige Veranstaltungen auf der Basis des deutschen Rechts ohne
Gewalt und Tumulte durchgeführt werden könnten.
Landsberg warnte vor "Provokationen" der türkischen Regierung,
etwa durch die Forderung nach Einreiseverboten für deren Mitglieder.
Untersagt werden könnten deren Auftritte nur, "wenn sie das
friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten". Die Kommunen
beachten nach Angaben des Hauptgeschäftsführers bei der Zulassung von
Versammlungen und der Vergabe öffentlicher Einrichtungen strikt die
grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und die
Versammlungsfreiheit. "Natürlich ist es zu kritisieren, dass
ausländische Politiker hier in Deutschland Wahlkampf machen. Das
rechtfertigt aber nicht, Auftritte politisch zu verbieten", erklärte
Landsberg.
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Datum: 07.03.2017 - 05:00 Uhr
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