(ots) - Der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel
fordert die Bundesregierung auf, ein Einreiseverbot für den
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie für
Mitglieder seiner Regierung zu verhängen. "Es kann nicht sein, dass
jemand in eine Demokratie kommt und Werbung für die Einführung einer
Diktatur macht", sagte Yüksel der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Den Vorwurf Erdogans, Deutschland wende "Nazi-Methoden" an, wies
Yüksel scharf als vollkommen absurd zurück. "Man muss Erdogan zeigen,
dass sein Verhalten Konsequenzen hat." In der Türkei würden die
deutsche Außenpolitik und Angela Merkel nicht ernst genommen, glaubt
Yüksel. Statt diplomatischer Formulierungen müsse die Bundesregierung
eine klare Haltung gegenüber der türkischen Regierung einnehmen.
Yüksel fordert die Türken in Deutschland auf, die deutsche
Staatsangehörigkeit anzustreben und zum eigenen Schutz auf die
doppelte Staatsbürgerschaft zu verzichten. Der Sozialdemokrat
appelliert an die türkische Gemeinde, bei dem Referendum am 16. April
nicht für die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform zu stimmen.
Man könne nicht die Vorzüge einer offenen Gesellschaft in Deutschland
genießen "und dann für die Einführung einer Diktatur stimmen", sagte
Yüksel.
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