Kölnische Rundschau: Kommentar zu Ungarns Asylpolitik
(ots) - Schändlich
Sandro Schmidt zu Ungarns Flüchtlingspolitik
Internierungslager für vor Bürgerkrieg und Not geflüchtete
Menschen: Das hat uns in der Europäischen Union gerade noch gefehlt.
Völlig zu Recht nennt das UN-Flüchtlingshilfswerk den Beschluss des
ungarischen Parlaments "zutiefst beunruhigend". Er ist unwürdig eines
Landes, das sich zu einer Menschenrechten und westlichen Werten
verpflichteten Gemeinschaft zugehörig fühlen will. Unbestritten haben
derzeit viele Staaten des alten Kontinents Probleme, auf die
Massenwanderungen als Folge des Elends in Afrika, im zerrütteten
Nahen Osten oder in Afghanistan einerseits menschlich angemessen und
andererseits für die eigene Bevölkerung verkraftbar zu reagieren. Und
gerade in der Bundesrepublik sollten wir nicht heuchlerisch so tun,
als ob das politisch sich nun in anderen Zusammenhängen verheerend
auswirkende Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Despoten Recep
Tayyip Erdogan der reinen Lehre humanitären Handels entspräche. Doch
ist es immer noch ein entscheidender Unterschied, ob man pragmatisch
versucht, Wanderungsbewegungen Hunderttausender zu ordnen. Oder ob
man - wenige Hundert - Männer, Frauen und Kinder in Not aus
fremdenfeindlichen Erwägungen heraus einfach wegsperrt, weil einem
wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban deren Nationalität, Religion
oder Kultur nicht passt. Das ist schändlich. Es wird Zeit, dass die
EU für Staaten mit solchem Verhalten angemessene Sanktionen findet
und durchsetzt - sonst verliert die europäische Idee selbst ihre
Glaubwürdigkeit.
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Datum: 07.03.2017 - 17:30 Uhr
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