Berliner Zeitung: Kommentar zum EuGH-Urteil zu humanitären Visa

(ots) - Wie die Götter Tantalos mit Wasser lockten, um es
ihm immer wieder zu verweigern, so halten es die Europäische Union
und ihre Mitgliedstaaten mit dem Recht auf Asyl - sie gaukeln es den
Gefolterten, den Vertriebenen und Verfolgten vor, greifen die
Flüchtlinge aber danach, zieht es sich zurück wie vor Tantalos das
Wasser im Teich. So ist es Praxis, so ist es gewollt, und der
Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass es so auch
rechtens sei. Auch künftig können Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern
in Notlagen außerhalb Europas keine Einreise in ein Land der
Europäischen Union beantragen. Das bedeutet: Das europäische
Asylsystem kommt nur jenen Menschen zugute, die - auf welchen
lebensgefährlichen Wegen auch immer - Europa erreichen. Und weil das
europäische Asylsystem vor allem in Sonntagsreden und Oster- und
Weihnachtspredigten funktionieren soll, tut Europa alles, um die
lebensgefährlichen Zugänge noch lebensgefährlicher zu machen. Die
Qualen, die die Flüchtlinge erleiden, entsprechen denen des Tantalos.
Nur anders als dieser haben jene keine Verbrechen begangen - bis auf
eines: Flüchtlinge zu sein.



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Datum: 07.03.2017 - 18:20 Uhr
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