Elkhan Suleymanov, Mitglied des aserbaidschanischen Parlaments, ruft Europarat inmitten "düsterer Atmosphäre" zu umfassenden Reformen auf

(ots) -

In einem offenen Brief an alle Mitglieder der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates (PV ER) rief Elkhan Suleymanov, Mitglied
des aserbaidschanischen Parlaments und der PV ER und Präsident des
Verbands zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan
(ACSDA), angesichts der derzeitigen "düsteren Atmosphäre" bei der
Institution zu weit reichenden Reformen.

Suleymanov sah sich veranlasst, den Brief zu schreiben, nachdem
der Brüsseler Think Tank ESISC (European Strategic Intelligence and
Security Center) am Montag in einem detaillierten Bericht
(http://www.esisc.org/publications/analyses/11791) ein "armenisches
Kontaktnetzwerk" innerhalb der PV ER aufgedeckt hatte, das "eine
gnadenlose Propagandakampagne gegen Aserbaidschan zum Nutzen
Armeniens geführt hat".

"Mein Land und ich waren Ziel dieser Angriffe und der
anti-aserbaidschanischen Verschwörung", sagte Suleymanov. In seinem
Brief beschreibt er im Einzelnen, wie ein "Flickwerk aus Fakt und
Fantasie strategische Verleumdungen über die internationalen Medien
verbreitet hat, was der PV ER bedauerlicherweise irreparablen Schaden
zugefügt hat."

Insbesondere erwähnt er in diesem Zusammenhang das Mailänder
Gerichtsurteil, nach dem keine Anklage gegen den italienischen
Politiker Luca Volonté, der wegen angeblicher Annahme von
Bestechungsgeldern von Aserbaidschan im Visier der Ermittler stand,
erhoben wird. "Alle Mitglieder der PV ER sollten sich ausnahmslos an
das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit halten. Dazu zählt das
Respektieren der klaren Entscheidung des Mailänder Gerichts, alle
Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen", sagte Suleymanov.

Er spricht auch das Rechtsgutachten zu politischen Gefangenen in
Aserbaidschan von Sonderberichterstatter Christoph Strässer an, das
im Januar 2013 mit 125 Nein- und 79 Ja-Stimmen klar zurückgewiesen

wurde. "In jüngsten unwahren Korruptionsvorwürfen wird behauptet,
dass Abstimmungen durch sogenannte Bestechung beeinflusst wurden",
sagte Suleymanov. Angesichts der vorliegenden Informationen aus den
Sitzungsprotokollen aller politischen Gruppenbesprechungen nannte er
diesen Vorwurf "total lächerlich".

"Alle Mitglieder sollten die politische Position und die
Abstimmungsfreiheit jedes Kollegen klar respektieren und nicht so
tun, als sei eine Position der anderen moralisch überlegen", so
Suleymanov weiter. "Wir sollten den Blick nicht immer nach hinten
richten. Wenn man die Abstimmungsergebnisse und das
Abstimmungsverhalten der Parlamentarier anzweifelt, stellt man damit
die PV ER selbst unter Verdacht. Unsere Versammlung wird durch echte
Kooperation gestärkt, nicht durch organisiertes Misstrauen."

Suleymanov mahnte zudem klare Lobbyismusgrundsätze an, ob es
verboten sein sollte oder nicht und ob Spenden an NGOs mit Bezug zur
PV ER erlaubt sein sollten, was Parlamentarier beeinflussen könnte,
die mit diesen NGOs zusammenarbeiten. "Die PV ER sollte keine
Doppelmoral zulassen", liest man in seinem Brief.

Suleymanov schloss mit der Botschaft, dass die "vorsätzliche
Verbreitung falscher Korruptionsgerüchte das weltweite Ansehen der
Versammlung gegenüber der Welt in hohem Maße untergräbt und dringend
neue Regeln aufgestellt werden sollten".



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Datum: 08.03.2017 - 16:32 Uhr
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