(ots) - In der Diskussion um die Wahlkampf-Auftritte
türkischer Minister in Deutschland hat die CDU-Politikerin Serap
Güler live bei stern TV erneut deutliche Worte gefunden: "Ich
fordere, dass die öffentliche Meinung, die politische Meinung und die
Gesellschaft deutlich macht, dass Erdogan und seine Minister bei uns
- in der Situation, in der sich die Türkei derzeit befindet - nicht
willkommen sind", sagte die 36-Jährige, die selbst türkische Wurzeln
hat. Und mit Blick auf die Verfassungsreform, um die es bei den
Wahlkampfauftritten geht; sagte Güler: "Hier wird unsere
Meinungsfreiheit dazu missbraucht, dass sie in der Türkei
ausgeschaltet wird."
Im stern TV-Studio traf die NRW-Landtagsabgeordnete, die auch im
Bundesvorstand der CDU sitzt, auf den deutsch-türkischen Politiker
Ozan Ceyhun, der nicht nur ihre Haltung scharf kritisierte. Ceyhun,
der als Berater der türkischen Regierung auch bei den jüngsten
Gesprächen des türkischen Außenministers mit Sigmar Gabriel dabei
war, unterstrich im stern TV-Studio auch seine Kritik an Deutschland:
"Ich war immer stolz darauf, was die Freiheit in diesem Land
bedeutet, und plötzlich darf ein Nato- und Handelspartner hier nicht
reden." Das sei nicht in Ordnung. Denn auch Vertreter anderer Länder
hätten dieses Recht in der Vergangenheit bekommen. "Wer behauptet, in
Deutschland dürfe es keine ausländischen Wahlkampfauftritte geben,
soll sich erstmal informieren", so Ceyhun.
Serap Güler wollte diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Denn das
Werben für die türkische Verfassungsreform sei etwas anderes als
frühere Wahlkampfauftritte. "Es ist paradox, dass Sie sich als
Vertreter des türkischen Staates auf die Meinungsfreiheit berufen",
sagte sie zu Ceyhun.
stern TV-Umfrage: Auch 59 Prozent der Deutschtürken gegen
türkischen Wahlkampf hierzulande
Doch wie stehen die Menschen in Deutschland - mit und ohne
Migrationshintergrund - zu der Debatte um den türkischen Wahlkampf
auf deutschem Boden? In einer repräsentativen stern TV-Umfrage mit
3700 Teilnehmern waren 87 Prozent der Deutschen generell dagegen,
dass auch in Deutschland Wahlkampf für das Referendum in der Türkei
gemacht werden darf, vier Prozent waren dafür. Bei den Befragten mit
türkischem Migrationshintergrund befürworteten 28 Prozent den
türkischen Wahlkampf in Deutschland und 59 Prozent der Deutschtürken
sagten: "Nein, es soll hier kein türkischer Wahlkampf gemacht
werden."
Ein Einreiseverbot für Recep Tayyip Erdogan im Falle eines
geplanten Wahlkampfauftritts in Deutschland lehnte die Mehrheit der
Befragten mit türkischem Migrationshintergrund allerdings ab. 62
Prozent sagten "nein, seine Einreise sollte erlaubt sein". Unter den
Befragten ohne Migrationshintergrund waren es dagegen 76 Prozent, die
einem Einreiseverbot zustimmten.
Auch die Beziehung zwischen Deutschen ohne Migrationshintergrund
und Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund beurteilten die
Befragten je nach Herkunft etwas unterschiedlich: Während 63 Prozent
der Deutschen angaben, das Verhältnis habe sich im vergangenen Jahr
etwas oder sehr verschlechtert, waren es unter den Befragten mit
türkischem Migrationshintergrund nur 46 Prozent, die das so sehen.
Allerdings gab die Mehrheit der Deutschtürken an, dass sie sich
aufgrund ihrer Wurzeln in Deutschland weniger akzeptiert fühlt: Der
Umfrage-Aussage, dass Menschen mit türkischem Migrationshintergrund
in Deutschland aufgrund ihres Migrationshintergrundes weniger
akzeptiert sind, stimmten 62 Prozent zu.
Die vollständigen Ergebnisse gibt es auf www.sterntv.de
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Heike Foerster
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