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rbb-exklusiv: Brand (CDU): Erdogan setzt Inhaftierung Yücels im Wahlkampf gezielt ein
ID: 1465447
(ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), hat dem türkischen Präsidenten
Erdogan vorgeworfen, er setze die Polarisierung um Yücels
Inhaftierung im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum gezielt ein.
Brand sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, deswegen sei es
wichtig, "dass wir klarmachen, dass dieser Wahlkampf à la AKP, der im
Übrigen auch für andere Parteien gilt wie die HDP, in Deutschland
unerwünscht ist. Die Konflikte dürfen nicht aus anderen Ländern zu
uns getragen werden."
Brand mahnte, die Nerven zu behalten und sich nicht provozieren zu
lassen. Man dürfe aber nicht so tun, als ob alle mit dem Kurs
Erdogans einverstanden wären. "Wir müssen mal darüber reden, um was
es am 16. April geht. Dass es nämlich am Ende keine Gewaltenteilung
mehr in der Türkei gibt."
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Datum: 09.03.2017 - 09:10 Uhr
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