NOZ: Gegen NPD: Niedersachsen wirbt für Änderung von Grundgesetz und Parteienfinanzierung
(ots) - Gegen NPD: Niedersachsen wirbt für Änderung von
Grundgesetz und Parteienfinanzierung
Freitag Thema im Bundesrat - Innenminister Pistorius ruft zu
"mutigem Zeichen" auf
Osnabrück. Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag hat
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu einer breiten
Zustimmung zum Antrag seines Landes aufgerufen, die NPD finanziell
austrocknen zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
sagte der SPD-Politiker, "es ist Zeit, dass wir als Demokraten dafür
sorgen, dass diese Partei und ihre Funktionäre nicht mehr von unseren
Steuergeldern profitieren". Aus diesem Grund sollten Verfassung und
Parteiengesetz geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht habe
unmissverständlich festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche
Ziele verfolge, sagte Pistorius. "Sie will unsere Freiheit,
Demokratie und offene Gesellschaft beseitigen." Er wünsche sich
deshalb, dass sich Vertreter aller Bundesländer dagegen stellten.
"Eine eindrucksvolle Mehrheit für den niedersächsischen Antrag wäre
das mutige Zeichen einer wehrhaften Demokratie gegen die Feinde der
Menschenwürde und des Rechtsstaates vom braunen Rand", sagte der
SPD-Innenpolitiker.
Konkret soll der Bundesrat den Bundestag auffordern, Artikel 21
des Grundgesetzes um einen Passus zu ergänzen, wonach der Ausschluss
von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung im Grundsatz
möglich ist, sofern sich diese Parteien auch ohne verboten zu sein
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden. Eine
Erweiterung von Paragraf 18, Absatz 1, des Parteiengesetzes soll
sicherstellen, dass dies auch geschieht. Eine Änderung des
Einkommensteuergesetzes soll das Ende steuerlicher Vergünstigungen
bedeuten, indem private Zuwendungen an entsprechende Parteien nicht
mehr absetzbar wären.
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Datum: 09.03.2017 - 09:54 Uhr
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