NOZ: CDU-Politiker Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für Türkei

(ots) - Bosbach hält nichts von Reisewarnungen für
Türkei

CDU-Politiker: Deutschland trägt keine Verantwortung für
Spannungen

Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt Reisewarnungen
Deutschlands für die Türkei nach niederländischem Vorbild derzeit ab.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag)
sagte Bosbach: "Eine Reisewarnung für die Türkei würde nicht nur zu
einer weiteren Verschärfung des ohnehin angespannten
deutsch-türkischen Verhältnisses führen, sondern wäre auch mit
erheblich Rechtsfolgen verbunden." Allerdings müsse man die weitere
Entwicklung in der Türkei beobachten.

Bosbach forderte, die EU müsse zu einer einheitlichen Linie kommen
und erklären, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU
nicht erwünscht seien. "Das würde den türkischen Präsidenten Erdogan
sicher mehr beeindrucken als die ganze Bandbreite von der Erlaubnis
bis hin zu Einreiseverboten."

Zugleich verteidigte Bosbach die Bundesregierung unter Kanzlerin
Angela Merkel gegen Kritik an ihrem Kurs gegenüber Ankara. "Für die
Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis trägt ganz gewiss nicht
Deutschland die Verantwortung", sagte der CDU-Innenexperte. "Die
Bundesregierung unternimmt nun wirklich alles, um weitere
Eskalationen zu vermeiden, ohne dass diese Haltung bislang von
Erdogan erkennbar honoriert wurde."



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Datum: 14.03.2017 - 05:00 Uhr
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