PresseKat - Nein, Herr Minister Maas: So verhindern Sie Meinungsfreiheit, aber keinen Hass im Netz

(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt
Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren. "Das müssen wir
verhindern", betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland.

Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für
die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er
scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen
Hassbotschaften und Hetze vorgehen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange
angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen
Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen
Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze
vorgehen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
(Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) sieht vor, dass kommerzielle
soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern einen
Ansprechpartner in Deutschland zu benennen haben. Sie sollen
darüberhinaus einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit
Beschwerden über rechtswidrige Inhalte veröffentlichen und
offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren
oder löschen. Andere rechtswidrige Inhalte sollen innerhalb von 7
Tagen gelöscht und deren Inhalte zu Beweiszwecken gesichert werden.
"Das Internet wurde unserer Ansicht nach nicht als sicherer Ort für
Politiker entworfen, sondern für den freien Austausch von
Informationen zwischen allen Menschen, insbesondere für die freie
Meinungsäußerung. Das hat Justizminister Maas anscheinend nicht
verstanden und er stellt nicht klar, was offensichtlich
rechtswidrige Inhalte sein sollen. Mit seiner Definition eines zu
kontrollierenden Netzes beschwört er die Gefahr herauf, dass
bestimmte Angebote verschwinden oder Nutzer auf diese Dienste nicht
mehr zugreifen können", kommentiert Patrick Schiffer, Vorsitzender

der Piratenpartei Deutschland, den Gesetzesentwurf von Heiko Maas.

Patrick Schiffer: "Dieser Gesetzesentwurf ist reine
Symptombekämpfung"

Die betroffenen Nutzer sollen zusätzlich über das Vorgehen
informiert werden. Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform
seien ebenfalls unverzüglich zu löschen, heißt es darin. Schiffer:
"Kein neues soziales Netzwerk könnte in Deutschland jemals aufgebaut
werden, weil die Überschreitung der 2-Millionen-Grenze zur Anstellung
einer Heerschar von Anwälten führen muss." Die ungenauen
Begriffsbestimmungen von Beleidungen und Verleumdungen würden für
zusätzliche Belastungen der Gerichte sorgen. "Dieser Gesetzesentwurf
ist reine Symptombekämpfung. Ich frage mich verwundert, warum die
Bundesregierung nicht ein konsequenteres Eingreifen der
Strafverfolgungsbehörden und die Durchsetzung der vorhandenen
Rechtsmittel anstösst. Dieser Entwurf ist jedenfalls das falsche
Signal, eine private Zensur brauchen wir nicht. Dieses Gesetz muss
verhindert werden!", so der Pirat.

Anja Hirschel: "Ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen Zensur und
für Meinungsfreiheit gekämpft haben"

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Baden
Württemberg für die Bundestagswahl, zeigt sich ebenfalls wenig erbaut
über das Maas'sche Vorhaben: "Dass eindeutig strafbare Äußerungen
nach einem Gerichtsbeschluss gelöscht werden müssen, ist
unbestritten. Diese Einordnung aber den Anbietern von
Social-Media-Plattformen nach eigenem Gutdünken zu überlassen, ja
geradezu aufzudrängen, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die gegen
Zensur und für die Meinungsfreiheit gekämpft haben! Es widerspricht
dem Gedanken des Rechtsstaats, gerichtliche Überprüfbarkeit
abzuschalten und durch staatliche oder gar private Zensur zu
ersetzen."

Bildmaterial:

Freie Porträtfotos der Mitglieder des Bundesvorstands der
Piratenpartei Deutschlands finden Sie zum Download unter:
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Eine stetig wachsende Auswahl an Bildern stellen wir Ihnen zudem
auf unserem flickr-Account unter
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weitere Bildquellen. Sollten Sie dort nicht fündig geworden sein,
setzen Sie sich mit unserem Pressesprecher in Verbindung. Gerne
stellen wir Ihnen entsprechendes Bildmaterial auf Anfrage zeitnah
bereit.

Quellen:

[1] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:
Löschung von strafbaren Hasskommentaren durch soziale Netzwerke
weiterhin nicht ausreichend, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitt
eilungen/DE/2017/03142017_Monitoring_SozialeNetzwerke.html

[2] Netzpolitik.org: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt
härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor, https://netzpolitik.
org/2017/netzwerkdurchsetzungsgesetz-maas-stellt-regulierungsplan-fue
r-soziale-netzwerken-vor/

[3] Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
(Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)", https://netzpolitik.org/wp-u
pload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf

Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Piratenpartei Deutschland

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