Stadtwerke fordern faireren Wettbewerb bei der Vergabe von Energienetzen
(ots) - Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie-
und Wasserwirtschaft bittet Landes-CDU um Unterstützung - Juristische
Blockadestrategie der SH Netz AG behindert Energiewende
In Schleswig-Holstein betreibt die privatwirtschaftliche SH Netz
AG etwa zwei Drittel der lokalen Strom- und Gasnetze. Viele Gemeinden
möchten diese Netze rekommunalisieren und wieder durch ihre
Stadtwerke betreiben lassen - zum Vorteil der Bürger. Dagegen wehrt
sich die SH Netz mit allen juristischen Mitteln - entgegen
bestehender Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen, den Verbänden
und der Landespolitik.
Dies kritisierte der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie-
und Wasserwirtschaft (VSHEW) auf seinem Energiepolitischen Frühstück
mit Spitzenpolitikern der CDU-Landtagsfraktion, darunter Parteichef
Daniel Günther und der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn
Arp. "Sollte die CDU nach der Landtagswahl in die
Regierungsverantwortung kommen, fordere ich, dass sie sich im
Bundesrat für die weitere Verbesserung gesetzlicher Vorgaben beim
Wettbewerb um Konzessionen einsetzt", sagt Helge Spehr,
Vorstandsvorsitzender des VSHEW und Geschäftsführer der Stadtwerke
Rendsburg.
Hintergrund: Im Abstand von jeweils 20 Jahren entscheiden die
Kommunen, wer die Nutzungsrechte zum Betrieb der Strom- und Gasnetze
erhält - die Stadtwerke oder privatwirtschaftliche Wettbewerber. Bei
dieser Entscheidung sind die Kommunen an Vergabekriterien gebunden,
um Transparenz und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die
Kriterien haben die SH Netz, der Verband der kommunalen Unternehmen
(VKU) und der VSHEW im April 2015 einvernehmlich festgelegt. "Die SH
Netz setzt sich jedoch permanent über diese Vereinbarungen hinweg und
geht rechtlich gegen jede Vergabe vor, die nicht zum eigenen Vorteil
ausfällt", kritisiert Spehr. Dadurch befänden sich derzeit in
Schleswig-Holstein rund 150 Vergabeverfahren in der juristischen
Schwebe. "Mit dieser unlauteren Blockadestrategie gefährdet die SH
Netz die Neuausrichtung der Netze im Zuge der Energiewende - zum
Nachteil vieler Kommunen", so Spehr.
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Datum: 20.03.2017 - 12:00 Uhr
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