NOZ: Konrad-Adenauer-Stiftung besorgt wegen möglicher Einschränkungen in China
(ots) - Konrad-Adenauer-Stiftung besorgt wegen möglicher
Einschränkungen in China
KAS-Präsident Pöttering beklagt Probleme bei neuer Registrierung -
Auswärtiges Amt eingeschaltet
Osnabrück. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich angesichts
neuer Auflagen für Nichtregierungsorganisationen in China besorgt
gezeigt über mögliche Einschränkungen ihrer Arbeit in der
Volksrepublik. KAS-Präsident Hans-Gert Pöttering sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben momentan durchaus Sorge,
dass sich der volle Nutzen der bilateralen Beziehungen nicht
entfalten kann, wenn unsere Arbeitsmöglichkeiten zu eng gefasst und
inhaltlich zu stark limitiert würden."
Pöttering versicherte zugleich: "Wir wollen grundsätzlich in China
bleiben." Die KAS glaube, dass ihre Arbeit in beiderseitigem
Interesse sei und "dass die chinesische Seite das auch so sieht". Die
jetzt entstandenen Probleme bedürfen nach den Worten des Präsidenten
einer politischen Lösung. Diese sei Voraussetzung, "dass wir in China
bleiben können".
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage der NOZ: "Die
chinesische Seite hat uns zugesichert, dass deutsche NGOs und
Stiftungen in Zukunft keine Einschränkung in ihren Tätigkeiten
hinnehmen müssen." Allerdings seien die bestehenden Probleme noch
nicht zufriedenstellend gelöst worden. "Wir stehen deshalb mit der
chinesischen Seite in intensivem Kontakt und unterstützen die
Stiftungen und weitere NGOs bei der Suche nach Lösungen."
Zu Jahresbeginn ist in China ein Gesetz in Kraft getreten, nach
dem sich ausländische Organisationen zusammen mit einem chinesischen
Partner registrieren müssen. Laut KAS können dies etwa
Unterabteilungen von Ministerien sein. Die Regierung in Peking
argumentiert, das Gesetz schaffe einen dringend notwendigen
rechtlichen Rahmen für die Arbeit der Organisationen, zu denen auch
die Friedrich-Ebert-, die Heinrich- Böll-, die Hans-Seidel- und die
Rosa-Luxemburg-Stiftung gehören.
Pöttering beklagte: "Bei dem Registrierungsprozess sind viele
staatliche Stellen beteiligt, deren Abstimmung untereinander nicht
reibungslos funktioniert." Die KAS hat nach Angaben ihres Präsidenten
mittlerweile "alle notwendigen Unterlagen zu einer Registrierung
eingereicht und ist mit möglichen Partnern und zuständigen Behörden
eng im Austausch". Pöttering berichtete, der Leiter des Büros in
Shanghai leite derzeit kommissarisch das Büro in Peking. Alle
Mitarbeiter vor Ort könnten sich frei bewegen.
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Datum: 22.03.2017 - 05:00 Uhr
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