PresseKat - Piraten wollen mehr Transparenz für Bürger

(ots) - Die Piraten in Saarlouis wollen, dass die Stadt
wichtige Informationen und Daten proaktiv veröffentlicht. Zur
Veröffentlichung in einem zentralen und kostenlosen
Online-Informationsregister soll sich Saarlouis durch eine eigene
Transparenzsatzung verpflichten, fordert Holger Gier,
Stadtratsmitglied der Piraten: "Bislang können Bürger an
Informationen, die sie interessieren, nur durch Anfragen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz gelangen. Sie müssen selbst tätig werden,
eine Herausgabe der Daten erst beantragen und für die Bereitstellung
in einigen Fällen auch noch Gebühren zahlen. Der Bürger wird zum
Bittsteller für etwas, was er bereits mit Steuern und Abgaben bezahlt
hat. Wir Piraten wollen mit einer Transparenzsatzung die Grundlage
schaffen, dass die Informationslast auf kommunaler Ebene umgekehrt
wird. Dadurch sollen in Zukunft alle wichtigen Informationen
selbstständig von der Stadt im Internet veröffentlicht werden, ohne
dass dies von Bürgern vorher beantragt werden muss. Die Stadt
verpflichtet sich so Gutachten, Verträge zur Daseinsvorsorge,
Geodaten, öffentliche Pläne oder sonstige Informationen und Daten in
einem kostenlosen Onlineregister für jedermann einsehbar zu
veröffentlichen. Hierdurch kann nicht nur vermieden werden, dass
Anfragen gegenüber verschiedenen Antragstellern mehrfach beantwortet
werden müssen. Der Anspruch auf voraussetzungslosen
Informationszugang macht auch politische Entscheidungen
nachvollziehbarer und fördert die demokratische Meinungsbildung.
Diese Informationen bilden die Grundlage dafür, selbst mitreden und
mitgestalten zu können. Das schafft Vertrauen in das Handeln von
Politik und Verwaltung. Weiterhin erhöht die Veröffentlichungspflicht
bei der Stadt zusätzlich ein Kostenbewusstsein. Werden behördliche
Informationen in einem offenen Datenformat zugänglich gemacht, können

diese aus Steuermitteln finanzierten Daten auch von Dritten für
Dienste wie offene Haushalte, Parkplatzinformationssysteme, für einen
Fahrplan-Service oder Tourismus-Apps genutzt werden."

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Saarlouis
Holger Gier
Bergstr. 16 - 66740 Saarlouis
Tel.: +49 6831 1269880
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