PresseKat - Technologie muss dem Menschen dienen, nicht der Wirtschaft

(ots) - In dem am Montag veröffentlichten, 116-seitigen
"Weißbuch Digitale Plattformen" des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für
eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die
Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass der Verbraucherschutz
hierbei mit Füßen getreten wird.

In dem am Montag veröffentlichten 116-seitigen "Weißbuch Digitale
Plattformen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine
erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die fortschreitende
Digitalisierung stellt nicht nur die Arbeitswelt vor große
Herausforderungen. Die Erarbeitung von Leitlinien ist deshalb
vernünftig und längst überfällig. Die Piratenpartei Deutschland
kritisiert jedoch, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen
getreten wird.

"Wir sehen das Wirtschaftsministerium, ohne Mitwirkung des
Verbraucherschutzministeriums, als ungeeignete Stelle an, diese
wichtige Weichenstellung vorzunehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass
aus reiner Technologieverliebtheit der Daten- und Verbraucherschutz
der Gewinnmaximierung nicht nur untergeordnet, sondern sogar ganz
geopfert wird", mahnt Patrick Schiffer, Vorsitzender der
Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die
Bundestagswahl und erläutert weiter: "Im Rennen um die Daten, 'das
neue Öl' wie Bundeskanzlerin Angela Merkel so entlarvend formuliert,
ist die Regierung in der Pflicht, Innovation zu fördern, aber nicht
die Privatsphäre der Menschen zur frei verfügbaren Ressource zu
erklären. Der Bürger muss auch in der digitalen Gesellschaft die
Hoheit über seine Daten behalten und der Staat ist in der Pflicht,
diesen Schutz analog zu den Artikeln 10 und 13 unseres Grundgesetzes

sicher zu stellen."

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piraten aus Hessen ergänzt:
"Ja, Deutschland braucht endlich ein Konzept für die Zukunft, eine
Instanz, die allumfassend die Auswirkungen der Digitalisierung
betrachtet, daraus Konzepte ableitet und in der Umsetzung kritisch
begleitet. Eine "Digitalagentur", die allerdings lediglich
unterstützende Funktion haben und vorrangig eine kontinuierliche
Marktbeobachtung betreiben soll, unterstreicht lediglich, dass die
Bundesregierung immer noch nicht erkannt hat, welch fundamentale
Bedeutung die Digitalisierung für uns alle hat und welche Schritte
tatsächlich notwendig sind.

Langsam erkennt auch unsere Bundesregierung, dass Deutschland und
Europa einen politisch begleiteten und moderierten Prozess des
digitalen Wandels brauchen. Doch diese Erkenntnis kommt reichlich
spät, der "Digitale Wandel" steht uns nicht nur bevor, wir sind
längst mitten darin. Für große Teile der Bevölkerung ist die
Digitalisierung kein Neuland mehr, Konzepte sowie strategische
Notwendigkeiten wurden vor Jahren bereits von uns PIRATEN erkannt und
vorgeschlagen. Ähnlich wie die Bundesagentur für Arbeit keine
Arbeitspolitik betreiben kann, wird diese Digitalagentur keine
gestaltende Kraft in einer digitalen Welt haben."

Bildmaterial:

Freie Porträtfotos der Mitglieder des Bundesvorstands der
Piratenpartei Deutschlands finden Sie zum Download unter:
https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/, freie Porträtfotos von
Sebastian Alscher finden Sie unter
http://sebastian-alscher.de/bilder/.

Eine stetig wachsende Auswahl an Bildern stellen wir Ihnen zudem
auf unserem flickr-Account unter
https://www.flickr.com/photos/piratenpartei/ zur Verfügung oder
suchen Sie über unsere Wikiseite https://wiki.piratenpartei.de/Fotos
weitere Bildquellen. Sollten Sie dort nicht fündig geworden sein,
setzen Sie sich mit unserem Pressesprecher in Verbindung. Gerne
stellen wir Ihnen entsprechendes Bildmaterial auf Anfrage zeitnah
bereit.

Quellen:
[1] Übersichtsseite zum Weißbuch Digitale Plattformen,
http://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Weissbuch/weissbuch.html
[2] Download Weißbuch Digitale Plattformen [PDF], http://ots.de/6n5Be

Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Piratenpartei Deutschland

Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: +49 30 / 60 98 97 511
E-Mail: presse(at)piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

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