NOZ: Unionsfraktionschef Kauder lehnt Gabriel-Forderung nach mehr Geld für EU-Kasse strikt ab
(ots) - Unionsfraktionschef lehnt Gabriel-Forderung nach
mehr Geld für EU-Kasse strikt ab
Kauder auf Distanz zu SPD-Außenminister - "Europas Aufgaben
straffen, dann reicht das Geld"
Osnabrück. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen
von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Abfuhr erteilt,
wonach Deutschland deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse
einzahlen sollte. "Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber
nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel
überweist. Das ist ein Trugschluss", sagte Kauder der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Vordringlich ist etwas anderes:
Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren - auf das,
was wirklich wichtig ist." Dann würden die Mittel auch reichen.
Kauder plädierte für eine "massive Reform" des
EU-Aufgabenkatalogs. Die EU müsse sich um die großen Fragen kümmern
und dürfe sich nicht in Kleinigkeiten verlieren, was immer neuen
Verdruss schürt. "Die Forderung des Außenministers nach mehr Geld für
die EU ist auch aus einem anderen Grund nicht nachvollziehbar: Die
deutschen Überweisungen werden sich ohnehin vermutlich erhöhen, weil
die Briten als Nettozahler ja aus der EU ausscheiden", fügte der
CDU-Politiker hinzu. Es kämen wahrscheinlich ohnehin mehr Milliarden
auf Deutschland zu.
Kauder äußerte sich ferner "sehr verwundert" über Gabriels Vorwurf
an die Bundesregierung, andere EU-Länder zu einer Politik des
Schuldenabbaus zu drängen. Der SPD-Politiker habe als Mitglied der
Bundesregierung entsprechende EU-Beschlüsse in den vergangenen vier
Jahren schließlich mitgetragen. Die Konsolidierung sei auch
notwendig, um einer Wiederholung der Euro-Staatsschuldenkrise zu
verhindern. "Man darf Krisen nicht so schnell vergessen." Kauder
forderte die Regierung Griechenlands auf, die Reformauflagen "endlich
zuverlässig" zu erfüllen. Davon sei die Regierung in Athen noch immer
weit entfernt.
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Datum: 24.03.2017 - 05:00 Uhr
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