(ots) - Als "peinlich" bezeichnet der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit
der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Um
künftig endlich eine unabhängige Armutsberichterstattung zu
garantieren, die dem Ernst des Themas gerecht werde, fordert der
Verband die Berufung einer regierungsexternen
Sachverständigenkommission.
Bereits seit Oktober vergangenen Jahres ziehe sich das "Feilschen
um wohlfeile Passagen" innerhalb der Koalition und das "Spiel mit den
Medien" hin, kritisiert der Verband. "Es wird Zeit, dass der
offizielle Armutsbericht endlich von einer unabhängigen
Sachverständigenkommission verfasst wird und nicht mehr von einer
eigeninteressierten Bundesregierung. Regierungsamtliche
Schönfärbereien und das Ringen um die passende Überschrift sind nicht
nur peinlich, sie beschädigen die Glaubwürdigkeit des Berichts", so
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes.
Der Verband schlägt vor, den Armuts- und Reichtumsbericht künftig
von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellen zu
lassen. Zu dem Bericht sei dann die Bundesregierung aufgefordert,
Stellung zu nehmen. Bericht und Stellungnahme können sodann im
Bundestag debattiert werden. Die Berufung der Sachverständigen soll
durch den Bundespräsidenten erfolgen. "Die Bundesregierung sollte
sich auf das politische Handeln konzentrieren und die Analyse
externen Sachverständigen überlassen", so Schneider.
Pressekontakt:
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