NOZ: NOZ: Abstimmungüber Präsidialsystem: CDU-Außenexperte fordert Türken zum "Nein" auf
(ots) - Abstimmung über Präsidialsystem:
CDU-Außenexperte fordert Türken zum "Nein" auf
Elmar Brok: Volk darf nicht zulassen, dass Demokratie beschnitten
wird
Osnabrück. Zum Beginn der Abstimmung über die türkische
Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in
Deutschland lebenden Türken zu einem "Nein" aufgerufen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der
langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament: "Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die
Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen." Das türkische
Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die
Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle. Brok sagte: "Die Regierung
unter Präsident Erdogan will die Rechte des Parlaments beseitigen und
die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Das darf das Volk nicht
zulassen."
Sollte das Präsidialsystem tatsächlich angenommen werden, würde
sich die Türkei noch weiter von Europa entfernen. Brok sagte: "Eine
Türkei mit einer solchen Verfassung entspricht nicht den Prinzipien
Europas und kann kein Mitglied der EU sein."
Der CDU-Abgeordnete kritisierte, dass Europa dem türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Debatte um
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten Wahlkampfhilfe
geleistet habe: "Erdogan wollte durch diese Provokation die Türken
aufwiegeln und an die Wahlurne bringen - Europa ist in diese Falle
getappt." Vor einigen Wochen seien laut Umfragen noch 58 Prozent der
Türken gegen die Verfassungsänderung gewesen. "Jetzt scheint sich die
Stimmung gedreht zu haben", kritisierte Brok.
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Datum: 27.03.2017 - 05:00 Uhr
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