(ots) - Russlandbeauftragter Erler: Schnellverfahren
gegen Nawalny soll Demonstranten abschrecken
SPD-Außenexperte: Viele Menschen nehmen Korruptionsvorwürfe ernst
Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker
Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Erler, der am Montag
gegen Nawalny verhängte 15-tägige Arrest bestätige seine Vermutung,
"dass Folge-Spaziergänge gestoppt werden sollen".
Als Hinwies auf dieses Ziel wertete Erler auch den Umstand, dass
von 7000 bis 8000 Protestteilnehmern in Moskau fast jeder zehnte
festgenommen worden sei. Der SPD-Politiker betonte, am Sonntag seien
landesweit wohl 60 000 Menschen in 80 Städten den Aufrufen von Alexej
Nawalny zu so genannten "Spaziergängen" gefolgt. "Momentan geht es
offensichtlich darum, eine Wiederholung dieses Erfolgs für den
nächsten Sonntag zu verhindern."
Als auffallend bezeichnete Erler, "dass Nawalnys
Korruptionsvorwürfe gegen Expräsident Dmitri Medwedew in der Sache
nicht bestritten, sondern nur pauschal als 'propagandistische
Attacke' abgetan werden". Die Proteste zeigen nach den Worten des
Russlandbeauftragten, dass viele Menschen die Korruptionsvorwürfe
ernst nehmen.
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