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Kommunale Finanzen 2016 mit einemÃœberschuss von 5,4 Milliarden Euro
ID: 1472536
(ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und
Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr
2016 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe
von rund 5,4 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt
weiter mitteilt, war dieser Überschuss laut vierteljährlicher
Kassenstatistik um 2,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden gab es im Jahr 2016 einen
deutlichen Zuwachs der Einnahmen um 7,0 % auf 247,1 Milliarden Euro.
Eine besondere Rolle spielten dabei die laufenden Zuweisungen sowie
Kostenerstattungen von Bund und Ländern, womit sie sich unter anderem
verstärkt an den kommunalen Sozialleistungen beteiligten. Im
Vergleich zum Vorjahr wurden diese laufenden Zuweisungen und
Kostenerstattungen um 12,0 % oder 9,6 Milliarden Euro auf 89,7
Milliarden Euro erhöht. Darunter waren die Schlüsselzuweisungen der
Länder mit einem Anteil von 39 % die größte Zuweisungsart. Nicht zu
den laufenden Zuweisungen und Kosten-erstattungen gehören die
investiven Zuweisungen der Länder, die um 4,8 % auf 7,1 Milliarden
Euro sanken. Der Anstieg der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren um
9,6 % auf 28,1 Milliarden Euro ist unter anderem durch die
Umsatzerlöse der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte begründet. Die
weiterhin günstige Entwicklung der Steuereinnahmen mit + 5,8 % auf
89,8 Milliarden Euro ist auf den Anstieg der Gewerbesteuer-einnahmen
(netto) um 9,7 % auf 38,3 Milliarden Euro zurückzuführen.
Diesen Einnahmen standen im Berichtsjahr im Vergleich zu 2015
deutlich um 6,1 % auf 241,7 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben
gegenüber. Besonders stark stiegen mit + 9,8 % die Ausgaben für
soziale Leistungen auf 59,3 Milliarden Euro, das waren 5,3 Milliarden
Euro mehr als im Jahr 2015. Ein Grund für diesen Zuwachs ist, dass
sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um 20,3 % oder 1,9
Milliarden Euro erhöhten und sich damit auf 11,2 Milliarden Euro
beliefen. Mit + 76,5 % oder + 2,4 Milliarden Euro war der Zuwachs der
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie
erreichten 5,5 Milliarden Euro. Leicht rückläufig (- 1,9 %) waren
wegen der günstigen Arbeitsmarktlage die kommunalen Ausgaben der
Grundsicherung für Arbeitsuchende, die 12,3 Milliarden Euro betrugen.
Die Ausgaben für das Personal beliefen sich auf 62,8 Milliarden Euro
(+ 3,6 %) und die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand lagen bei
55,0 Milliarden Euro (+ 7,9 %). Die günstigen Verhältnisse am
Kreditmarkt ermöglichten eine Reduktion der Zinsausgaben um 9,6 % auf
3,6 Milliarden Euro.
Die Kommunen haben im Berichtsjahr 25,8 Milliarden Euro für
Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 4,5 % mehr als im Jahr 2015.
Dazu gehören unter anderem Investitionen im Zusammenhang mit der
Unterbringung von Schutzsuchenden. Die darin enthaltenen Ausgaben für
Baumaßnahmen stiegen noch stärker um 5,8 % auf 19,0 Milliarden Euro.
Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
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Datum: 28.03.2017 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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