Erhalt des Preisbildungssystems für Arzneimittel ist Gebot politischer Vernunft (FOTO)
(ots) -
Deutschlands Apotheker fordern die Politik auf, ihrer
Verantwortung für Millionen Patienten gerecht zu werden und das über
lange Jahre aufgebaute Preisbildungssystem zu sichern, auf dem die
gesamte Arzneimittelversorgung mit all ihren Steuerungsmechanismen in
Deutschland fußt. Dazu sagt Präsident Friedemann Schmidt, Präsident
der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: "In der
derzeitigen Situation ist der einzige Weg zur Stabilisierung der
Arzneimittelversorgung die Rückführung des Versandhandels auf
rezeptfreie Medikamente. Das entsprechende Gesetz muss jetzt her und
darf nicht unter die Räder des beginnenden Bundestagswahlkampfs
kommen." Werde nicht zügig gehandelt, zerfalle das ordnungspolitische
Fundament der Arzneimittelversorgung.
Schmidt weist außerdem auf die europapolitische Dimension des
Problems hin: "Wir stehen ohne Wenn und Aber zur europäischen Idee
und zum EU-Binnenmarkt. Aber die Gestaltung des Gesundheitswesens war
und ist auch laut den EU-Verträgen klare Domäne der Mitgliedstaaten.
Dieses Stück Souveränität kann und muss sich der Gesetzgeber in
Berlin erhalten oder wieder holen, indem er jetzt aktiv wird. Er muss
die Konsequenzen des EuGH-Urteils zum Versandhandel vom vergangenen
Oktober bearbeiten. Aussitzen funktioniert da nicht. Sonst findet
Gesundheitspolitik zukünftig vor allem in Brüssel statt. Das wissen
alle, die mit am Tisch sitzen, wenn der Koalitionsausschuss der
Bundesregierung über die letzten Gesetzgebungsfragen in dieser
Legislaturperiode und damit auch über den Gesetzentwurf des
Gesundheitsministeriums zum Versandverbot brütet."
Schmidt erinnert daran, dass in 21 von 28 EU-Mitgliedstaaten der
Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht erlaubt ist.
"Dieser klugen Mehrheit kann sich auch die große Koalition in Berlin
anschließen. Finanzielle Nachteile können Deutschland daraus nicht
erwachsen. Angst vor Staatshaftung braucht in diesem Kontext niemand
zu haben."
Zum Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
hatte am 19. Oktober 2016 die in Deutschland geltende Preisbindung
für rezeptpflichtige Arzneimittel als nicht verbindlich für
ausländische Anbieter einstuft. Daraufhin hatte das
Bundesgesundheitsministerium im Dezember einen Gesetzentwurf zum
Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten
vorgelegt, den die SPD bis dato nicht mitträgt.
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Datum: 28.03.2017 - 14:23 Uhr
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