NOZ: Appell an Bundesregierung: Hilfen für Flüchtlinge im Libanon verdoppeln
(ots) - Appell an Bundesregierung: Hilfen für
Flüchtlinge im Libanon verdoppeln
Linke warnen vor Zerfall eines weiteren Staates im Nahen Osten
Osnabrück. Die Bundesregierung steht trotz millionenschwerer
Programme in der Kritik, nicht genug für die mehr als eine Million
syrischen Kriegsflüchtlinge im Libanon zu tun. Die Linken-Politikerin
Sevim Dagdelen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die
Hilfe an die Flüchtlinge muss mindestens verdoppelt werden und
zugleich ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, um hier
Perspektiven für alle im Libanon lebenden Menschen zu schaffen."
Gerade auch weil die Golfstaaten aus politischen Gründen ihre Hilfe
eingestellt hätten, um die Regierung im Libanon unter Druck zu
setzen, müsse die Bundesregierung hier einseitig einspringen.
Dagdelen warnte, es bestehe die Gefahr, dass ein weiterer Staat im
Nahen Osten zerfällt.
Die Linken-Politikerin kritisierte zudem die deutsche Beteiligung
an der Militärmission vor der libanesischen Küste. Der Einsatz soll
Waffenschmuggel eindämmen. Laut Dagdelen herrscht allerdings
"Fehlanzeige bei Zugriffen". Sie kritisierte die Ausgaben für die
Mission deshalb als "eine klassische Fehlinvestition" der
Bundesregierung. "Hier muss zivil umgesteuert werden, um die
Flüchtlinge im Libanon stärker zu unterstützen."
Die Bundesregierung beziffert die Hilfen für den Libanon auf 738
Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2016. Darin enthalten sind
humanitäre Hilfen und Übergangshilfen, wie es in einer Antwort auf
eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion heißt. Zum Vergleich:
"Im selben Zeitraum hat die Bundesregierung für Maßnahmen der
humanitären Hilfe und der Übergangshilfe in der Türkei rund 278
Millionen Euro bereitgestellt, außerdem 127 Millionen Euro für
Hilfsmaßnahmen über die Flüchtlingsfazilität (damit insgesamt für die
Türkei: 405 Millionen Euro)."
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Datum: 29.03.2017 - 05:00 Uhr
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