PresseKat - Dött/Gebhart: Entsorgung von Verpackungen wird ökologischer

(ots) - Verpackungsgesetz nach langem Prozess vor der
Verabschiedung

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch seine Beratungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und
damit den Weg für die Verabschiedung in der 2./3. Lesung am morgigen
Donnerstag frei gemacht. Dazu erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, sowie
der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart:

"Nach langen und intensiven Diskussionen mit Kommunen und
Entsorgungswirtschaft steht der Verabschiedung des
Verpackungsgesetzes am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Es
konnte ein Kompromiss erzielt werden, der das Recycling von
Verpackungsabfällen deutlich steigern wird. Damit wird die
Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont. Dazu werden die
Recyclingquoten schrittweise deutlich angehoben, beispielsweise
werden 90 % Glas, 90 % Papier, Pappe und Karton und über 60 %
Kunststoffe werkstofflich verwertet, also recycelt.

Der Union war es wichtig, dass wir am erfolgreichen
wettbewerblichen System der Verpackungsentsorgung festhalten. Wer
herstellt oder in Verkehr bringt, ist für deren Entsorgung
verantwortlich. Damit besteht bei der Wirtschaft unmittelbar ein
Anreiz, Verpackungen zu vermeiden oder effizient zu recyceln. Dieses
Prinzip behalten wir bei.

Gleichzeitig haben wir die Rechte der Kommunen zur Ausgestaltung
der Sammlung gestärkt. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
kann die Art des Sammelsystems, Art und Größe der Sammelbehälter oder
die Häufigkeit der Behälterleerungen festlegen.

Mit einer neu eingerichteten sogenannten Zentralen Stelle als
Aufsichts- und Kontrollorgan werden der faire Wettbewerb sowie
stabile Rahmenbedingungen bei der Sammlung und Verwertung von
Verpackungen sichergestellt.

Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung
Kreislaufwirtschaft. Dennoch bleibt ein Wertstoffgesetz, mit dem die
gemeinsame Erfassung von Verpackungen und Haushaltsabfällen aus
gleichen Materialien möglich wird, für uns auf der umweltpolitischen
Agenda."

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell