PresseKat - NABU zum neuen Verpackungsgesetz: Umwelt und Verbraucher verlieren

(ots) - Bei der morgigen Abstimmung zum Verpackungsgesetz
entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Zukunft von
Mehrweg für Getränkeverpackungen in Deutschland. Ebenso zur Debatte
steht die Frage, wie viele Wertstoffe in Zukunft recycelt und zu
neuen Produkten und Verpackungen verarbeitet werden sollen und wie
die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen besser
kontrolliert werden kann. Aus Sicht des NABU bleibt das Gesetz mit
unverbindlichen Quoten und geringen Anreizen für ein ökologisches
Design von Verpackungen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Nur
ein wirkliches Wertstoffgesetz kann das erfüllen. Dies muss ein
Schwerpunktthema für die nächste Legislaturperiode sein.

"Umwelt und Verbraucher verlieren. Das Verpackungsgesetz ist zu
lasch, um beim Ressourcenschutz einen echten Schritt voranzukommen.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlen nach wie vor eine verbindliche
Mehrwegquote, ein strenges ökologisches Bonus-Malus-System für
Verpackungshersteller sowie Mindestsammelmengen und dynamische
Recyclingquoten", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Bundesumweltministerin Hendricks wollte sich nach jahrelangem
Streit zwischen privaten und kommunalen Entsorgern über die
Sammelverantwortung der Abfälle mit voller Kraft den Umweltzielen im
Gesetz widmen. "Seit dem ersten Entwurf des Gesetzes wurden
Mindestsammelmengen gestrichen und Recyclingvorgaben kontinuierlich
nach unten korrigiert. Das ist nicht volle Kraft, das ist Laufen auf
Sparflamme," so Miller weiter. Ein wenig Hoffnung mache der aktuelle
Änderungsantrag von SPD und CDU, der eine Mehrwegquote für
Getränkeverpackungen von 70 Prozent vorsieht. "Wir begrüßen dieses
wichtige Signal an die Getränkewirtschaft. Wirkung kann die Quote
aber nur entfalten, wenn sie verbindlich ist und durch flankierende

Maßnahmen wie eine Getränkeverpackungssteuer und klare
Einweg-Mehrweg-Kennzeichnungen auf den Flaschen gestützt wird", so
Miller weiter.

Der NABU ist enttäuscht über fehlende Regeln und Anreize für
Hersteller von Verpackungen. Recyclingquoten alleine funktionieren
nicht. Genauso wichtig ist es, dass Produzenten Verpackungen
recyclingfreundlicher gestalten und recycelte Wertstoffe wieder
einsetzen. "Der Gesetzesplan, dass die Dualen Systeme zu diesem Zweck
ihre Entgelte ökologischer gestalten, wäre grundsätzlich sinnvoll.
Weil es aber keine konkreten Vorgaben dafür gibt, weil bei
Nichthandeln keine Sanktionen folgen und weil die Systeme nicht
öffentlich über die Ziele zum Erreichen ihrer Maßnahmen berichten
müssen, wird ein Umdenken in der Verpackungsbranche ausbleiben. Ein
erster Schritt hätte sein können, Hersteller für den Einsatz von
Sekundärrohstoffen zu belohnen. Doch so bleibt das Gesetz weit hinter
seinen Möglichkeiten zurück", kritisiert Sascha Roth,
NABU-Abfallexperte die Pläne der Regierungskoalition.

Wieder ist eine Bundesregierung an der Einführung einer
bundeseinheitlichen Wertstofftonne gescheitert. Für die Bürger
bedeutet das die Fortsetzung eines komplizierten Trennsystems, in dem
eine Verpackung aus Kunststoff im Gelben Sack und die Küchenschüssel
aus dem gleichen Material im Restmüll landen soll und dann verbrannt
wird. So werden auch in Zukunft jährlich rund 450.000 Tonnen
Wertstoffe aus so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen für ein
umweltfreundliches Recycling verloren gehen.

Abhilfe können nur die Kommunen schaffen, indem sie die
Wertstofftonne freiwillig einführen. Der NABU appelliert an die
Städte und Gemeinden, auf lokaler Ebene voranzugehen und sich für die
verbraucherfreundliche gemeinsame Sammlung aller wertstoffhaltigen
Abfälle in einer Tonne zu entscheiden. "Denn nur im Ausbau des
Wertstofftonnensystems liegt die Zukunft. Das erlöst die
Bundespolitik aber nicht von ihrer umweltpolitischen Pflicht, in der
nächsten Legislaturperiode mit Hochdruck an einem ambitionierten
Wertstoffgesetz zu arbeiten, das das Verpackungsgesetz ablösen muss,"
so Sascha Roth.

Der NABU lehnt darüber hinaus Pläne der Bundesregierung ab, die
Kontrolle zur Lizenzierung von Verpackungen auf eine zentrale Stelle
zu übertragen, die vom Handel und der Industrie geleitet wird. Solch
eine Funktion müsse unter staatlicher Kontrolle bleiben und nicht der
Wirtschaft überlassen werden - schon allein, um eine transparente
unabhängige sowie ordnungsgemäße Lizenzierung und Entsorgung von
Verpackungen zu gewährleisten.

Mehr Infos: https://www.nabu.de/news/2017/02/22046.html

Pressekontakt:
Sascha Roth, NABU-Referent für Umweltpolitik,
Tel. +49 (0)30.284 984 1660,
E-Mail: Sascha.Roth(at)NABU.de

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