(ots) - Pistorius zu Ausländerkriminalität: Die Dinge
müssen benannt werden
Niedersachsens Innenminister begrüßt Neufassung des Pressekodex'
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die
Neufassung des Pressekodex' begrüßt, wonach die Nationalität von
Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der
Sozialdemokrat, "die Dinge müssen benannt werden". Alles andere
provoziere den Eindruck von Tabuzonen. Wichtig sei gleichwohl nicht
zuzulassen, dass Kriminalität von Ausländern "in ihrer Bedeutung
überhöht" werde. "Den schlimmsten Fehler, den wir machen könnten,
wäre das Thema zu tabuisieren oder schönzureden. Oder aber es zu
dramatisieren", sagte der Minister.
Konkret seien in Niedersachsen Flüchtlinge häufiger Täter bei
Delikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Körperverletzung -
"allerdings überwiegend untereinander". Hinzu kämen Sozialbetrug und
Sexualdelikte, "aber in Anbetracht der Gesamtzahl der Flüchtlinge in
einem Rahmen, der überschaubar bleibt", sagte Pistorius. "Das ist
nicht signifikant auffällig und nun wahrhaft auch keine Kriminalität,
die die innere Sicherheit bedrohen würde", erklärte der
Innenpolitiker. Zu bedenken sei auch, dass viele Flüchtlinge junge
Männer seien. Diese Bevölkerungsgruppe sei auch unter Deutscher
überproportional häufig kriminell.
Der Pressekodex hatte die deutschen Medien bisher angehalten, die
Herkunft von Straftätern nur zu nennen, wenn ein Zusammenhang zur Tat
oder zu deren Verständnis bestehe. Hintergrund ist der Schutz vor
Diskriminierung. Wegen anhaltender Kritik änderte der Presserat den
entsprechenden Paragrafen 12. Künftig genügt ein öffentliches
Interesse an der Nationalität eines Tatverdächtigen oder Täters, um
darüber berichten zu können.
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