(ots) - Moderation: Thomas Baumann
Geplante Themen:
Bundesfernstraßengesellschaft: Revolution im Autobahnbau / Nahezu
lautlos schleicht derzeit ein Gesetzesvorhaben durch Kabinett und
Parlament, das eine Revolution für den Bau von Autobahnen bedeutet.
Eine Bundesautobahngesellschaft - gespeist durch die Einnahmen aus
Pkw- und Lkw-Maut - soll zukünftig für den Bau und Erhalt der
Autobahnen zuständig sein. Bislang haben das die Bundesländer selbst
in Auftrag gegeben. Zentral gesteuert, verspricht die Regierung
Beschleunigung und Kosteneinsparungen für die Bauprojekte. Die
sogenannte Infrastrukturgesellschaft ist angebunden an ein
Mega-Gesetzespaket mit 13 Grundgesetzänderungen, das im Mai im
Bundestag verabschiedet werden soll. Obwohl bereits im Kabinett
gebilligt, musste sich der Koalitionsausschuss noch einmal damit
beschäftigen. Heftiger Protest kam bis zuletzt aus den Reihen der
Haushälter der Koalition, die eine Verselbstständigung der
Gesellschaft verhindern wollten. (Autorin: Ulla Fiebig) Dazu ein
Schaltgespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
FDP - alter Wein in neuen Schläuchen? / Die FDP - nie wieder
schrill, nie wieder oberlehrerhaft, nie wieder mitregieren um jeden
Preis - die Partei wollte aus den Niederlagen der Vergangenheit
lernen. Hat sie das auch getan? Wofür stehen die liberale Partei und
ihr junger Chef, Christian Lindner? Das Wahlprogramm ist frisch auf
dem Markt, entscheidende Wahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen stehen an, nachdem die FDP im Saarland bereits
eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Mit welchen Themen
wollen die Liberalen punkten und mit welchem Personal treten sie an?
Kann der neue Parteichef die Partei wieder zurück in den Bundestag
führen? (Autorin: Ariane Reimers) Dazu ein Schaltgespräch mit dem
FPD-Parteivorsitzenden Christian Lindner
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.
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